Umstieg auf erneuerbare Energiequellen als einziger Ausweg
23. Oktober: Presseaussendung von ProBahnÖsterreich
Probahn für Volksabstimmung über „AUSTRO-TAKT 2020“
Enttäuschende ÖBB-Debatte im Parlament
· Hick-Hack statt zukunftsweisender Vorgangsweise
· AUSTRO-TAKT 2020 legt Grundangebot von Bahn und Bus fest
· Betriebskonzept muss Vorrang vor Streckenausbauten haben
· Plakate Aussagen von Bundesministerin Bures wenig hilfreich
· Klare Zielvorgaben an Bahnmanagement
Die gestrige Parlamentsdebatte über die ÖBB verkam zu einem Schlagabtausch, wer was wann zu verantworten hat bzw. hatte, enthielt aber keinen einzigen Vorschlag, wie das Unternehmen ÖBB aus der Krise kommt und die Fahrgäste zu einem attraktiven Zugangebot gelangen. Makaber dabei ist, dass die von der Politik in den letzten Jahren/Jahrzehnten verursachte ÖBB-Misere nicht reflektiert und selbstkritisch gesehen wird.
Wenig überzeugend und eher rechtfertigend auch die plakativen Aussagen von Verkehrsministerin Doris Bures: "Die ÖBB sind das größte Klimaschutzprojekt der Gegenwart“ und „ Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich starte die Bundesregierung das größte Investitionsprogramm der Zweiten Republik.“ Derzeit führt gerade diese Baumanie ohne Zugrundelegung eines schlüssigen Betriebskonzeptes zu massiven Fahrplanproblemen und zu finanziellen Engpässen, die die Fahrgäste in Form höherer Fahrpreise zu spüren bekommen. Sanierer Roland Berger schlägt den ÖBB für 2011 bereits wiederum Fahrpreiserhöhungen in einer Größenordnung von 15 Mio. Euro vor.
Es kann nicht sein, dass bei einem Investprogramm von ca. 14 Mrd. Euro bis 2014 das Geld für einen attraktiven Fahrplan fehlt. Der Kuhhandel zwischen Bund, ÖBB und Ländern, wer welche Zugverbindung bezahlt, führt dazu, dass selbst Städteverbindungen wie Linz-Graz, Graz-Innsbruck etc. zur Disposition stehen. Bei vielen Regionalbahnen wären wenige Mio. Euro ausreichend, um einen soliden Fahrplan umsetzen zu können.
Probahn ÖSTERREICH sieht als einzigen Ausweg aus der verkorksten Situation, dass die Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament sich auf einen „AUSTRO-TAKT 2020“ einigt, der eine Mindestbedienqualität für den inneröstereichischen Nah- und Fernverkehr festlegt. Sämtliche Streckenausbauten haben sich künftig diesem AUSTRO-TAKT 2020 unterzuordnen. Dieser AUSTRO-TAKT sollte sowohl im Parlament abgestimmt werden als auch einer Volksabstimmung – auf Parlamentsbeschluss möglich – unterzogen werden. Damit wäre sichergestellt, dass sich auch künftige Regierungen und neue Bahnchefs der Umsetzung verpflichtet fühlen. So geschehen in der Schweiz im Jahr 1985 für einen attraktiven Taktfahrplan „Bahn 2000“.
In der Vergangenheit hat jede/r Verkehrsminister/-in (bei hoher Fluktuation) und Bahnchef ein neues Konzept aus dem Hut gezaubert.
Was die ÖBB brauchen, ist ein klarer politischer Auftrag, welche Ziele das Bahnmanagement in nächster Zeit – Zielpunkt 2020 – zu erreichen hat. Für die Umsetzung ist dann allein das Bahnmanagement zuständig und nicht die Politik.
Für Probahn ÖSTERREICH
Peter Haibach