9. Oktober 2019: Deutsches Klimaschutzpaket kommt nur in abgeschwächter Form

Leider hat die deutsche Bundesregierung ihr Klimaschutzpaket aufgeweicht. Es wird deshalb von den Umweltaktivisten abgelehnt. Die wichtigsten Maßnahmen sind ein Preis auf CO2 im Verkehr und beim Wohnen, sowie eine stärkere Förderung von Bahn und Elektro-Mobilität. Außerdem soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden.

Das Klimaschutzpaket wird morgen in dieser Form beschlossen. Anschließend wird es dem Bundestag und dann dem Bundesrat zugeleitet. In vielen Landesregierungen sind die Grünen vertreten. Sie werden sicher Nachbesserungen einfordern.

Die Umweltverbände werfen dem deutschen Umweltministerium vor, zu Jahresbeginn viel  ehrgeizigere Ziele verfolgt zu haben, nämlich den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2040 um 70 Prozent zu senken und bis 2050 überhaupt klimaneutral zu sein. Davon ist nach monatelangen Verhandlungen keine Rede mehr. Das Klimaschutzpaket, das die deutsche CDU/CSU-SPD-Koalitionsregierung morgen beschließt, liegt jetzt nur in abgeschwächter Form vor. Das 2040-Zwischenziel wurde überhaupt gestrichen, und das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, wolle man nur verfolgen und nicht mehr festlegen. Ein weichgespültes Paket, kritisieren Umweltschützer und Opposition.

Einige Details

CO2-Steuer:

• Die deutsche CDU/CSU-SPD-Bundesregierung will in den Bereichen Verkehr und Wohnen beim Preis von CO2-Emissionen mit zehn Euro pro Tonne beginnen und diesen Preis erst allmählich anheben.

• Experten und Umweltschützer wollen hingegen, dass in den Bereichen Verkehr und Wohnen der Preis pro Tonne CO2-Emissionen sofort hoch angesetzt wird, und zwar auf 40 Euro pro Tonne.

Ölheizungen, Verbrennungsmotoren:

• Die deutsche Koalitionsregierung will erst ab 2026 den Einbau von Ölheizungen verbieten. Als Anreiz für sofortigen Ölheizungstausch soll es 40 Prozent Förderprämie geben. Ab 2030 sollen keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden.

• Experten und Umweltschützer fordern bezüglich Ölheizungen hingegen den sofortigen Stopp.

Die Koalitionsregierung von Angela Merkel lehnt schnelles und radikales Vorgehen ab.

Merkel setzte sich daher für eine Lockerung des Klimapaketes ein. Denn besonders wichtig sei, dass der Klimaschutz sozial ausgewogen funktioniere. Deswegen wurde das Einsparziel für 2040 gestrichen (Illusorisch erscheint daher das Vorhaben Deutschlands, bis 2030 den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken).

Die SPD betont, auch Geringverdiener im Auge zu haben. Den Grünen wirft die SPD vor, nur eine Politik für die Besserverdiener zu machen. 

Lobende Worte für das Klimapaket findet die Umweltministerin Svenja Schulze. Sie sieht im Klimaschutzpaket einen großen Erfolg: „Damit bekommt Klimaschutz endlich verbindliche Regeln. Er wird praktisch Gesetz.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hingegen kritisiert das Klimapaket der Bundesregierung:

„Das ist ein Gesetz, das nicht dem gerecht wird, was getan werden muss. Es ist Realitätsverweigerung auf der einen Seite und auf der anderen Seite ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, die sagt, ‚wir wollen mehr!’“ Obwohl es mehrere Entlastungen im Klimaschutzpaket gibt (weniger Stromsteuer und höhere Pendlerpauschale etwa), müssten Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen besonders draufzahlen, sagt Matthias Kalkuhl vom Klimaforschungsinstitut MCC, weil die Entlastung über den Strompreis nur gering ausfalle und nur einen Bruchteil der Kosten abdecke.

Zur Pendlerpauschale ist zu sagen, dass sie in erster Linie den Besserverdienenden hilft. Denn die Ärmeren haben oft kein Auto oder sie verdienen so wenig, dass sie kaum bis gar keine Steuern zahlen. Die Pendlerpauschale wird aber von der Steuer abgezogen. Da wäre das von den Grünen propagierte Energiegeld von 100 Euro im Jahr pro Person eindeutig effizienter.

Quellen:

Ö1-Radiosendung „Mittagsjournal“ vom 9. Oktober 2019

Tageszeitung „Salzburger Nachrichten“ vom 10. Oktober 2019