7. Jänner 2020: Österreich – Vorbild für Europa

Am heutigen Dienstag wurde die neue Bundesregierung angelobt. Dieses wichtige Ereignis ist für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Grund zur Freude. Aber auch Medien reagieren mit Anerkennung. Chefredakteur Manfred Perterer von den „Salzburger Nachrichten“ nimmt dies zum Anlass, die Grünen zu loben, dass sie sich an der neuen Bundesregierung beteiligen und daher ein Zeichen politischer Reife setzen. Allen Unkenrufen zum Trotz gab es mit 93 Prozent eine klare Mehrheit für die Koalition mit der ÖVP. Das Regierungsteam wurde gar mit 99 Prozent bestätigt.

Chefredakteur Perterer schreibt in den „Salzburger Nachrichten“:

Die Tinte der Unterschriften im Regierungspaket war noch nicht eingetrocknet, da haben schon viele versucht, einen Keil zwischen ÖVP und Grüne zu treiben. Die einen hätten die anderen über den Tisch gezogen, ihre Ideale verraten, für den Klimaschutz nicht genug ausverhandelt, die Menschenrechte aufs Spiel gesetzt, hieß es. Doch die vorzeitige Entzweiung ist nicht gelungen. Das ungewöhnliche Bündnis hat seine erste Bewährungsprobe bestanden, noch bevor es überhaupt vom Bundespräsidenten besiegelt werden konnte.

Das war diesmal auch für den erfolgverwöhnten ÖVP-Chef nicht selbstverständlich. Man spürt  die Handschrift der Bünde und der Länder deutlicher als beim letzten Mal. Motto: Wenn schon eine Koalition mit den ungeliebten Grünen, dann wollen wir zumindest mitreden.

Außergewöhnlich für das politische Österreich war der Weg der Grünen in die neue Bundesregierung. Keine andere Partei hätte sich das angetan, was die Grünen am Wochenende in Salzburg abgeliefert haben: Stundenlange engagierte Debatten mit offenem Visier für und gegen die Regierungsbeteiligung. Für altgediente Vertreter von Apparatschikparteien mag so etwas extrem mühsam sein (Stichwort: Gesudere). Für die basisdemokratisch orientierten Grünen scheint diese Form der Konfliktaustragung normal zu sein.

Werner Kogler weiß: Das bessere ist der Feind des Guten. Am Regierungsübereinkommen wurde vor allem kritisiert, was angeblich alles nicht drinsteht. Am Ende des Tages ist es dem Vorsitzenden gelungen, seine Partei souverän auf die erste Beteiligung an einer Bundesregierung einzuschwören. (…)

Die grünen Funktionärinnen und Funktionäre haben mit ihrem klaren Votum ein Zeichen der politischen Reife gesetzt. Es ging ihnen mit überzeugender Mehrheit darum, was sie in einer Regierung für das Land und die Menschen tatsächlich erreichen können, und nicht darum, was alles leider nicht möglich ist oder was ihnen an der ÖVP nicht gefällt.

Aus der einstigen Partie romantischer Weltverbesserer ist eine Partei geworden, die Verantwortung für das Land und seine Menschen übernimmt. Das türkis-grüne Projekt wir national wie international beachtet. Österreich kehrt mit dieser Regierung wieder in die Mitte Europas zurück.