6. April 2018: Klima- und Energiestrategie - nur mit Steuerreform ein Erfolg

 

Die Energiewende ist derzeit kein Substitutionsprozess, sondern ein Additionsprozess. Denn trotz Boom beim Ausbau der Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik (vor allem in Deutschland) wurde es von der Politik verabsäumt, fossile Energieträger staatlich geregelt zu verteuern und somit zurückzudrängen. Das heißt, Strom von Wind und Photovoltaik dient nicht dazu, den Einsatz fossiler Energieträger zu ersetzten, sondern insgesamt das Energieangebot zu erhöhen und somit Energie zu verbilligen. Das führt nicht nur zu Chaos am Strommarkt, sondern generell zu einem Stocken der Energiewende. Derzeit kommt außerdem die Tatsache dazu, dass der Weltmarktpreis bei Öl niedrig ist.

 

Anders ausgedrückt: Die soeben veröffentlichten Klima- und Energiestrategie Österreichs wäre wieder nur viel bedrucktes Papier, das ohne wirkliche Konsequenzen bliebe. Ohne ökosoziale Steuerreform wäre nämlich die Energiewende zum Scheitern verurteilt.

 

Das heißt, fossile Energieträger müssten steuerlich in kleinen Schritten steigend belastet werden, und zwar durch eine CO2-Abgabe. Das daraus resultierende Aufkommen müsste einerseits für die Entlastung des Faktors Arbeit, andererseits für Investitionen in die Energie- und Verkehrswende umgeschichtet werden.

 

Die von Elisabeth Köstinger in der ORF-Sendung ZiB2 am 3. April angesprochene ökosoziale Steuerreform im Jahr 2020 wäre der entscheidende Schritt, um die Energiewende tatsächlich in Gang zu bringen. Aber hat sie den Mut dazu, ihre Andeutung in die Realität umzusetzen? Es ist verständlich, dass sich keine politische Partei, kein Politiker und keine Politikerin mit dem nötigen Nachdruck für eine solche Abgabe einsetzt. Nimmt man doch in Kauf, den Absturz in die Bedeutungslosigkeit zu riskieren. Es ist anzunehmen, dass sich auch die Bundesregierung nicht in dieser Richtung engagieren wird.

 

Die NGOs könnten es sich eher leisten, eine CO2-Abgabe zu fordern, sind aber vorsichtig, denn sie sind auf Spenden angewiesen. Noch dazu hat jede dieser NGOs ihren eigenen Themen- und Aktionsschwerpunkt.

 

In dieser Patt-Situation müssten sich die Öko-NGOs dazu entschließen, sich auf den Forderungs-Schwerpunkt CO2-Abgabe zu einigen und in Geschlossenheit die CO2-Abgabe zu thematisieren.

 

Es müsste doch möglich sein, die Akzeptanz der Bevölkerung und der Wirtschaft durch eine verträgliche Gestaltung der CO2-Abgabe zu erreichen (ausreichend lange Vorbereitungsphase, sozialer Ausgleich, Hilfen für energieintensive Industrien usw.). 

 

Österreich könnte mit anderen Pionierstaaten in der EU als Vorreiter fungieren.  Außerdem würden wir mit dieser Abgabe die Entwicklung in Richtung Klimaschutz selber in die Hand nehmen und würden uns nicht länger von den Ölstaaten gängeln lassen.

 

Wir müssen ja nicht nur auf erneuerbare Energien umsteigen, sondern auch den Gesamtenergieverbrauch in Richtung Halbierung deutlich reduzieren. Denn aus heutiger Sicht ist aus erneuerbaren Energiequellen und inländischer Aufbringung – sozial und ökologisch verträglich – nur etwa die Hälfte des derzeitigen Gesamtenergieverbrauchs aufbringbar. Durch Nutzung der Energieeffizienz-Potenziale können wir die Energieverteuerung, die durch die CO2-Abgabe verursacht wird, kompensieren. Die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen würde generell konkurrenzfähig werden, sodass sich Förderungen bald erübrigen würden. Und die Errichtung von Speicheranlagen, die für Ausgleichsstrom als Ergänzung zu Wind- und Sonnenstrom enorm wichtig sind, würde sich rentieren.

 

Der (bisher ohnehin wirkungslose) Emissionshandel könnte eventuell sogar durch die generelle CO2-Abgabe ersetzt werden.

 

Das heißt, die NGOs müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und Klimaschutzpolitik betreiben.