4. November 2019: Umweltschutzorganisationen und Grüne kritisieren den österreichischen Klimaplan

Der aktuelle Klimaplan ist heuer bereits der zweite Entwurf, der nach Brüssel geschickt wird. Die erste Fassung wurde von der EU-Kommission Mitte Juni mit zehn Empfehlungen zurückgeschickt. Die EU-Kommission fordert von Österreich etwa eine Auflistung der klimaschädlichen Subventionen in den Bereichen Verkehr und Energie (z. B. Dieselprivileg) sowie Vorschläge, wie diese abgebaut werden sollen. Sowohl Auflistung als auch Maßnahmen fehlen auch im neuen Entwurf.

Österreich hat sich bindend verpflichtet, bis ins Jahr 2030 den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 2005 um 36 Prozent zu reduzieren. Das heißt, dass die Zeit drängt, und zwar nicht nur wegen dieser Reduktionsverpflichtung, sondern auch deshalb, weil Österreich bis Ende 2019 den neuen rot-weiß-roten Klimaplan nach Brüssel übermitteln muss. Seit heute ist der 254 Seiten starke Bericht auf der Homepage des Umweltministeriums abrufbar.

Die Wissenschaft appelliert angesichts der Klimakrise beinahe wöchentlich an die Politik, und Klimaaktivisten gehen auf die Straße. Das scheint nichts zu nützen, denn der aktuelle Klimaplan ist abermals zu wenig ambitioniert. In diesem neuen Klimaplan werden z. B. als neue mögliche Maßnahmen zur CO2-Reduktion als neue Punkte nur genannt:

- Verdoppelung der Sanierungsrate auf zwei Prozent pro Jahr des Wohnungsbestandes

- Für Taxis und Mietwagen sollen ab 2025 nur noch E-Autos infrage kommen

- Überlegung, den EU-Emissionshandel auf weitere Sektoren auszuweiten (Derzeit gibt es den Handel mit CO2-Zertifikaten vor allem in den Sektoren Industrie und Energie, während mansche Sparten davon ausgenommen sind, wie z. B. der Verkehr)

- Bereits beschlossene Maßnahmen sind die Steuerbefreiung für E-Autos und die Ökostromnovelle

Es fehlt in diesem neuen Plan komplett das Kapitel „Folgenabschätzungen zu den geplanten Politiken und Maßnahmen“. Das soll laut Umweltressort bis Ende November fertig werden. Erst dann wird man wissen, ob der vorgelegte Plan überhaupt ausreicht, um die Klimaziele zu erreichen. Vergeblich sucht man in dem Bericht auch nach dem Wort „CO2-Steuer“, die von Umweltschutzorganisationen und etwa von den Grünen gefordert wurde. Das Umweltministerium sieht den Plan prinzipiell als „Grundlage“ für die nächste Regierung, die den Vorhabensbericht auch ergänzen kann.

Heftige Kritik an dem Klimaplan kommt von verschiedenen NGOs. Um eine Klimakatastrophe zu verhindern, braucht es laut Greenpeace „einen Klimaplan mit konkreten Maßnahmen, Zeitlinien und Finanzierung“. All das fehle im aktuellen Papier. Angesichts der aktuellen Sondierungsgespräche und der vielleicht folgenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sticht vor allem eine Kritik ins Auge: „Der heute vorgelegte überarbeitete Entwurf für einen nationalen Klima- und Energieplan ist eine herbe Enttäuschung und erfüllt nicht die Minimalvorgaben der EU“, sagt die stellvertretende Klubobfrau der Grünen und Ex-Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation Global 2000, Leonore Gewessler. Der vorgelegte Plan reiche definitiv nicht und enttäusche die Hoffnungen der Tausenden jungen Menschen, die Woche für Woche auf die Straße gehen“. Die Grünen üben damit nicht nur Kritik an der Übergangsregierung, sondern auch am bisher ÖVP-geführten Umweltministerium.

Laut dem österreichischen Verkehrsclub (VCÖ) bleibt der Plan im Verkehrbereich „zu unkonkret“. Dabei sei gerade der Verkehr der größte Problemsektor beim heimischen Klimaschutz. Den stärksten CO2-Anstieg seit 1990 verzeichnete tatsächlich der Sektor Verkehr mit einem Plus von 9,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Zur Erreichung der Klimaziele in Österreich sind hier also markante Änderungen notwendig.

Fest steht, dass die Treibhausgas-Emissionen hierzulande, die nicht dem Emissionshandel zugerechnet werden, von 56,8 Millionen Tonnen im Jahr 2005 bis 2030 auf 36,4 Millionen Tonnen sinken sollen. Für die Erreichung des selbst gesteckten Ziels fehlen derzeit noch 14 Millionen Tonnen pro Jahr. Zum Vergleich: Fünf Kilometer mit einem Pkw produzieren im Durchschnitt etwa ein Kilogramm CO2.  

Quelle: Auszug aus Tageszeitung „Salzburger Nachrichten“ vom 5. November 2019