31. Jänner

31. Jänner 2019: Ökologisierung des Steuersystems braucht Zusammenarbeit aller politischen Parteien

Eine wesentliche Klimaschutz-Maßnahme wäre jetzt Anfang 2019 ein Programm für die Ökologisierung des Steuersystems: Umwelt- und Klimaschädliches schrittweise verteuern (z. B. fossile Energie), dafür z. B. die Lohnnebenkosten senken. Wieso scheuen die meisten Politiker davor zurück? Warum wagt die Bundesregierung nicht den wirksamen Schritt und begnügt sich bloß mit wenigen, kleinen Maßnahmen? Offensichtlich deshalb, weil eine solche Maßnahme mit Eingriffen in das Leben der Menschen verbunden ist und daher nur in Zusammenarbeit aller politischen Parteien umsetzbar ist.

Es ist ein Dilemma, das die Klimapolitik in Österreich hat: Wir reden davon, was wir für den Klimaschutz tun möchten bzw. sollten, aber wir setzen es nicht um …

…obwohl schon Mitte der 90er Jahre alle politischen Parteien die Position vertraten, die Ökologisierung des Steuersystems sei sinnvoll und wünschenswert. Alle Parteien! Das lässt sich nachweisen!

…obwohl die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in der letzten Legislaturperiode eine Enquete zum Klimaschutz veranstalteten, in der sich alle Wissenschafter und Experten einig waren, dass die Ökologisierung des Steuersystems unumgänglich ist.

…obwohl alle Umwelt- und Klimaschutzorganisationen permanent die Ökologisierung des Steuersystems fordern und sogar detaillierte Konzepte vorlegten, wie diese Ökologisierung sozial und ökonomisch ohne große Probleme verkraftbar wäre.

Gäbe es bei fossiler Energie ein Konzept für eine schrittweise Verteuerung, so wäre bald die Förderung für Ökostrom überflüssig, denn die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen würde sich rentieren. Das Fehlen eines solchen Konzeptes hat schlimme Folgen und führte Ende Jänner zu einem Schlagabtausch zwischen der Koalitionsregierung und der SPÖ, die die Gesetzesvorlage für die weitere Ökostromförderung kritisiert, da Türkis-Blau keine Begutachtung des Gesetzes zuließ, da weiters Unklarheit herrschte, nach welchen Kriterien Bundesministerin Köstinger Biomassebetriebe fördern wolle, und da schließlich „Berechnungen und Folgenabschätzungen“ fehlten.

Es geht hauptsächlich um die Förderung von Biomasse-Kraftwerken. Da ein neues Ökostromgesetz fehlt, müssen einigen Anlagen seit fast zwei Jahren ohne Förderung auskommen. Der Nationalrat hat deshalb am 30. Jänner eine Änderung des Ökostromgesetzes beschlossen, und zwar mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos. Demnach sollen jene Kraftwerke, deren Einspeisetarife 2017, 2018 oder 2019 auslaufen, noch für weitere drei Jahre garantierte Preise für ihren Strom bekommen. Es geht konkret um 43 Biomasse-Kraftwerke, deren weiterer Betrieb sich nur rechnet, wenn sie mit ca. 150 Millionen Euro subventioniert werden.

Am 14. Februar wird im Bundesrat über die Gesetzesänderung abgestimmt. Die SPÖ kann dort das vom Nationalrat beschlossene Gesetz kippen. Sie kann das, weil sie im Bundesrat (knapp) mehr als ein Drittel der Mitglieder stellt und für den Beschluss der geplanten Ökostrom-Novelle eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

Dazu zwei grundsätzliche Fragen und Antworten: Sind diese Biomasse-Kraftwerke wichtig? Ja, sie sind sehr wichtig! Denn sie sind ein wesentlicher Baustein bei der Energiewende, also beim Umstieg auf erneuerbare Energiequellen. Andererseits: Ist es sinnvoll, dass die SPÖ mit Blockade droht? Indirekt ja, denn man kann Biomasse-Kraftwerke – und generell die Erzeugung von Grünstrom – nicht auf Dauer fördern.

Umso dringlicher wäre es, fossile Energieträger langsam steigend mit einer CO2-Abgabe zu belasten. Nach einiger Zeit wäre es nicht mehr nötig, den Betrieb der 43 Biomasse-Heizkraftwerke (und generell die Produktion erneuerbarer Energie) zu fördern. Die Ökostromförderung könnte auslaufen. Das aus der CO2-Abgabe entstehende Aufkommen dürfte aber nicht dem Fiskus zugeführt werden, sondern zur Senkung der Lohnnebenkosten umgeschichtet werden und für die Energie- und Verkehrswende verwendet werden.

Natürlich ist die Einführung einer CO2-Abgabe ein Kraftakt, der nur gemeinsam von allen Parteien gemeistert werden kann. Er müsste der Bevölkerung erklärt und gründlich vorbereitet werden. Es müsste dafür gesorgt werden, dass soziale Härten ausgeschlossen werden.

Man muss bedenken, dass jene Partei, die eine CO2-Abgabe im Alleingang fordern würde, bei der nächsten Wahl mit Stimmenverlusten bestraft würde. Daher wäre Geschlossenheit aller politischen Kräfte unbedingte Voraussetzung.