30. Oktober 2015: Österreichische Energieagentur erhielt den Zuschlag für das nationale Energieeffizienz-Monitoring

 

 

Obwohl das „Energieeffizienzgesetz“ schon seit Beginn des heurigen Jahres in Kraft ist, bekam erst jetzt die Österreichische Energieagentur den Zuschlag zur Nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle. Somit gibt es endlich eine Stelle, die die notwendigen Aufgaben der Bewertung von Effizienzmaßnahmen sowie des Monitorings erfüllt.

 

Die Energieeffizienz-Monitoringstelle (http://www.monitoringstelle.at) steht für Anfragen unter der Kundenhotline +43 (0)1/20 52 20 und unter office@monitoringstelle.at zur Verfügung.

 

Das "Energieeffizienzgesetz" ist eine Weiterentwicklung der „Energiestrategie Österreich“ von 2010. Es legt für den Endenergieverbrauch des Jahres 2020 einen Zielwert fest, der etwas niedriger ist als bei der „Energiestrategie Österreich“, nämlich nicht 1.100 PJ, sondern 1.050 PJ. Das heißt, man geht zwar nach wie vor von Wachstum bei der Energiearbeit in den verschiedenen Sektoren aus, strebt aber eine stärkere Wirkung der Energieeffizienz an.

 

So wird eine leichte Senkung des Endenergieverbrauches ermöglicht, was zur Folge hat, dass nicht die gesamten Effizienz- und Sparfortschritte von der steigenden gesamtösterreichschen Nachfrage zunichte gemacht – „aufgefressen“ – werden.

 

Das Scheitern vom „Energieeffizienzgesetz“ ist vorprogrammiert

 

Man stelle sich Folgendes vor: Die Energieversorger (Lieferanten von Heizmaterial, Stromlieferanten, Tankstellen usw.) – also jene, die Energie verkaufen – sollen nicht nur selber in ihren Betrieben Ein-sparungen erzielen, sondern auch die Konsumenten und Betriebe, die sie beliefern (also ihre Kunden) fürs Energiesparen gewinnen. Jedes Jahr soll eine bestimmte Energieeinsparung erzielt werden. Die Methoden und Maßnahmen stehen den Lieferanten frei (Aktionen, Energieberatungen, Technologie-Checks, Effizienzgutscheine etc.), wobei sich die Aktivitäten nicht nur auf die eigene, sondern auch auf andere Energiesparten beziehen können. So kann z. B. ein Stromversorgungsunternehmen seine Kunden im Bereich der wärmetechnischen Optimierung der Häuser beraten. Die Aktivitäten sind zu verbuchen, jährlich der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle zu melden und werden kontrolliert.

 

Fragt sich, wie das funktionieren soll. Das kann nicht zu befriedigenden Ergebnissen führen. Es wird sich dabei wahrscheinlich um bürokratischen Aufwand ohne nennenswerte Wirkung handeln. Jene Energieversorger, denen es nicht gelingt, ihre Kunden zum Energiesparen zu bewegen, müssen Aus-gleichszahlungen leisten. So können sie sich loskaufen. Wer weder einspart noch durch Zahlungen ausgleicht, muss mit Strafen rechnen.

 

Ein Energieeffizienzgesetz, das seinen Namen verdient, müsste ohne bürokratischen Aufwand über den Markt zum Rückgang des Energieeinsatzes – vor allem bei den fossilen Energieträgern – führen, was nur mit Rückendeckung durch eine in kleinen Schritten steigende CO₂-Abgabe auf fossile Brenn- und Treibstoffe möglich wäre.¹  

 

Vorbild Dänemark

 

Beispielhaft sind bei der Energie- und Klimaschutzpolitik die skandinavischen Länder. In Dänemark liegt das Energieangebot 2010 gleich hoch wie 1970. Die CO₂-Emissionen aus fossiler Verbrennung liegen um 15 Prozent niedriger, fossile Energie wird um 23 Prozent weniger genutzt, alles bei einer Verdoppelung der Einkommen und der Wirtschaftsleistung. Dänemark will diesen Weg weitergehen und plant ab 2016 ein Verbot fossiler Energie zum Heizen in Neubauten.²

 

Steuerreform: Chance verpasst

 

Es ist schwer zu verstehen, warum im Zuge der Steuerreform nicht auch ein Schritt in Richtung Ökolo-gisierung des Steuersystems gemacht wird, also ein Beginn bei stärkerer Besteuerung von Energie- und Ressourcenverbrauch bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit. Energieminister Mitter-lehner begründet dieses Versäumnis so: „Angesichts der Konjunkturentwicklung ist eine Ökologisie-rung des Steuersystems nur im internationalen Gleichklang möglich.“ Aber auf den internationalen Gleichklang bei der Ökologisierung des Steuersystems können wir lange warten. Es muss Staaten geben, die den Mut haben, die Vorreiterrolle zu übernehmen.

 

Außerdem liegen gerade beim Umwelt- und Klimaschutz nicht nur die größten Herausforderungen, sondern auch die größten Chancen für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze. Eine solche Umschichtung hätte einen wesentlichen Lenkungseffekt: Es wird weniger Energie verbraucht, und es zahlt sich wieder aus, Dinge reparieren zu lassen (= Arbeit) anstatt sie wegzuwerfen und Neues zu kaufen (= Ressourcen). Wichtige Nebenwirkung: Verbesserung der Klimabilanz.

 

Schon lange schlagen Experten und NGO’s vor, fossile Brenn- und Treibstoffe durch eine in kleinen Schritten steigende CO₂-Abgabe zu belasten und mit dem daraus resultierenden Aufkommen die Lohnnebenkosten zu senken und die Energiewende stärker zu fördern. Auch wir von der Klimaschutz-Initiative befürworten eine solche Abgabe.¹ Aber mächtige Lobbys setzen alles daran, eine solche Abgabe zu verhindern. Und die Politik scheint es vorzuziehen, sich die Finger nicht an der Einführung einer solchen Abgabe zu verbrennen.

 

Anmerkungen/Quellen:

1Vorschlag für eine CO₂-Abgabe: http://ksi.jimdo.com/aktivitäten/projekt-2012/co2-abgabe-neu/

2 „Lebensart. Magazin für nachhaltige Lebenskultur“, Dez13/Jan14, Seite 14

 

 

Quellen: Statistik Austria - Energieflussbild 2013;  Statistik Austria - Nutzenergieanalyse - Energetischer Endverbrauch 2013

Graphik: Klimaschutz-Initiative ks-i

  

3,6 PJ (Petajoule) = 1 TWh (Terawattstunde) = 1.000.000.000 kWh

 

 Erläuterung: Gesamtenergie-Verbrauch = Bruttoinlands-verbrauch = 1423 PJ. Im Bereich "Fahrzeuge, Verkehr" ist der Tanktourismus (ca. 100 PJ pro Jahr) inkludiert.

Die Tanktourismus-Heuchelei

1997 verpflichteten sich viele Staaten in der Kyoto-Vereinbarung dazu, ihre Treibhausgas-emissionen zu reduzieren. Als Basis dienten die Emissionswerte von 1990, die Zielwerte sollten bis zum Zeitraum 2008/2012 erreicht werden.

Österreich verpflichtete sich in dieser Vereinbarung zu einer Reduktion von Treibhausgas-Emissionen um 13 Prozent. Das heißt, die Emissionen von 1990 in der Höhe von 79 Millionen Tonnen sollten auf 68,7 Millionen Tonnen gesenkt werden. Dieses Ziel wurde aber verfehlt. Der Treibhausgas-Ausstoß Österreichs lag 2012 bei 80 Millionen Tonnen, also um 11,3 Millionen Tonnen zu hoch, und konnte 2013 auf lediglich 79,6 Millionen Tonnen reduziert werden.

 

Wegen der Nichterreichung des Kyoto-Zieles musste Österreich Emissionszertifikate zukaufen. Die Lösung des Problems wäre einfach: Österreich braucht nur die Treibstoffpreise an die der Nachbarn angleichen, und der Tanktourismus (ca. 100 PJ pro Jahr) wäre Geschichte.

 

Die Heuchelei besteht nun darin, dass Österreich sehr wohl die Steuereinnahmen aus dem Tanktourismus kassiert, aber in Brüssel darauf drängte, das daraus entstehende Mehr an CO₂-Emissionen auf die in Österreich tankenden Nachbarn abschieben zu können. Es ist schockierend, dass sich Österreichs Politiker nicht genierten, so etwas in Brüssel zu fordern. Natürlich tat es weh, dass Österreich Emissionszertifikate kaufen musste, weil hier große Mengen fossile Treibstoffe getankt werden.