28. Mai 2013: Energieeffizienz-Markt wäre Chance für die Wirtschaft

 

Die Wirtschaft verweigerte ihre Zustimmung zu einem ambitionierten Energieeffizienz-Gesetz, weil ihrer Meinung nach die Kosten für Haushalte und Betriebe zu hoch wären.

 

Zwei Komponenten kennzeichnen die Energiewende: Umstieg auf erneuerbare Energien und die Reduktion des Energieeinsatzes (Verhalten, Energieeffizienz). Beide dienen vor allem dem Klimaschutz, bringen aber auch sowohl gesamtstaatliche als auch private Vorteile:

• Unabhängigkeit von teuren Energieimporten (Kosten der Energieimporte: 15 Milliarden Euro im Jahr 2011, 17 Milliarden Euro im Jahr 2012)
• Die Reduktion des Energieverbrauches führt zur Stabilisierung oder sogar Senkung der Ausgaben für Energie – trotz steigender Kosten pro Energieeinheit (kWh)

 

Als Klimaschutz-Anliegen ist die Energiewende (erneuerbare Energien, Energieeffizienz) ein Anliegen der Vorbeugung, demnach zum Großteil nur ein latentes Bedürfnis und muss daher auch vom Staat durch lenkende Maßnahmen „wirksam“ gemacht werden:

-          Information, Motivation

-          Förderungen

-          Ökologisierung des Abgabensystems (Belastung von Ressourcen, Entlastung des Faktors Arbeit)

-          Vorschriften mit ausreichend langen Übergangsfristen

 

Sowohl mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien als auch mit der Energieeffizienz ist eine ganze Reihe von Produkten verbunden, die erzeugt und gekauft werden (bzw. gekauft werden müssen). Sie bedeuten – nach dem Wesen der Wirtschaft – Produktion von Gütern zur Befriedigung von Bedürfnissen. Sie sind somit eine Riesen-Chance zur Belebung der Wirtschaft, bringen jede Menge Green-Jobs für die Erzeugung sinnvoller, ja höchst notwendiger Produkte und verheißen Einnahmen für die Staatskassa. Sie bedeuten zugleich, dass privates und öffentliches Geld für vernünftige Dinge ausgegeben wird.

 

Das Paradoxe: Peter Haubner, Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes und Mitglied des ÖVP-Klubs im Parlament, ist ÖVP-Verhandler beim Energieeffizienzgesetz. Er steht unter massivem Einfluss von der Wirtschaftskammer, von der Industriellenvereinigung und von der Fossil- und Stromlobby. Er erkennt die Chancen eines ambitionierten Energieeffizienzgesetzes nicht und lehnt den Vorschlag der Grünen als „utopisch“ ab. Denn die Kosten dieses Vorschlages würden bis sechs Milliarden Euro betragen und seien daher nach seiner Meinung für die Haushalte und Betriebe zu hoch.

 

Total unverständlich ist das Jammern der Industrie: Sie hätte die Chancen, das enorme Potenzial der riesigen Hallendächer für die Photovoltaik zu nutzen und in betriebseigene Stromspeicher zu investieren. Die Betriebe könnten sich dann kostengünstig und unabhängig mit selbst erzeugtem Strom versorgen und außerhalb der Produktionszeiten sogar Strom ins Netz einspeisen.

 

Ist man auf Seiten der Wirtschaft zu dumm, um diese Chancen zu erkennen – oder will man nicht? Das ist hier die Frage.