27. August 2019: Öko-Pläne der österreichischen Parteien

 

Neos, Grüne:

Befürwortung einer CO2-Steuer

Im Gegenzug sollen Entlastungen an anderer Stelle dafür sorgen, dass die Steuerlast insgesamt nicht steigt

 

ÖVP, SPÖ, FPÖ:

Ablehnung einer CO2-Steuer

Dafür Förderungen für umweltfreundliches Verhalten, für umweltfreundliche Energien, für umweltfreundliche Technologien

 

 

 

Neos:

 

CO2-Steuer von 350 Euro pro Tonne CO2 (würde laut Neos bei Benzin eine Steigerung von 15 Cent pro Liter bedeuten, bei Diesel um 36 Cent)

 

Im Gegenzug Vermeidung einer Erhöhung der gesamten Steuerlast, vor allem durch Entlastung des Faktors Arbeit und durch Abschaffung der

  • Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer MÖSt

  • Motorbezogenen Versicherungssteuer

  • Elektrizitätsabgabe

  • Normverbrauchsabgabe NoVA

  • Kfz-Steuer

 

 

Grüne:

 

„Öffi-Revolution“ durch „Mobilitätsgarantie“:

  • Alle Gemeinden sollen mit Öffis erreichbar sein, und zwar 12 Mal pro Tag

  • Niedrige Ticket-Preise

  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs

 

Stopp beim Bau von Autobahnen, beim Ausbau von Flughäfen und beim Bau von Pipelines

 

Ab 2030 nur mehr Zulassung abgasfreier Fahrzeuge

 

Ausbau der Gewinnung erneuerbarer Energie, bis 2030 hundertprozentige Deckung des heimischen Energiebedarfs durch erneuerbare Energiequellen

 

Das Steuersystem soll durch eine ökologische Steuerreform „umgesteuert“ werden: 

  • Durch steigenden CO2-Preis sollen klimaschädliches Verhalten und Schadstoffe höher besteuert werden (z. B. das Steuerprivileg für Diesel und Heizöl soll fallen)

  • Im Gegenzug soll die Besteuerung des Faktors Arbeit gesenkt werden

  • und ein Ökobonus eingeführt werden

 

 

SPÖ:

 

Ablehnung der Belastung des Individualverkehrs mit einer CO2-Steuer

 

Einführung einer LKW-Maut für das gesamte Straßennetz

 

Gewinnung der Pendler

  • durch „Klimabonus“, der so hoch sein soll wie das große Pendlerpauschale

  • durch „Klimaticket“, d. h. Jahreskarte für Wien um 365 Euro, für ganz Österreich um 1095 Euro

 

 

ÖVP:

 

Keine CO2-Steuer

 

Umweltfreundliches Verhalten sowie umweltfreundliche Energie und Technologie fördern, besonders die Wasserstoffgewinnung aus erneuerbaren Energien

 

 

FPÖ:

 

Keine CO2-Steuer

 

Im Gegenteil Steuererleichterungen für umweltfreundliche Energie und Technologie, besonders für die Wasserstoffgewinnung aus erneuerbaren Energien