26. Juli 2021: Berechtigte Forderung von Gewessler

 

Vor 50 Jahren war jeder Politiker froh und stolz, wenn er einen Autobahnabschnitt eröffnen durfte – samt Bandldurchschneiden und Blasmusik.

 

Mittlerweile hat Österreich eines der dichtesten Straßennetze in Europa – in Relation zur Bevölkerung etwa doppelt so viele Straßen wie Deutschland und die Schweiz. Aufgrund von Jahrzehnte zurückliegenden Initiativen gibt es zahlreiche weitere Autobahn- und Schnellstraßenprojekte der Asfinag, die diese realisieren will.

 

In den letzten eineinhalb Jahren haben die EU-Kommission und die österreichische Bundesregierung zahlreiche bindende Beschlüsse zum Thema Klimaschutz und Klimaziele gefasst. Diese sind auch in den Koalitionspakt und in die Regierungs-erklärung eingeflossen.

 

Ministerin Gewessler hat die zum Bau anstehenden Autobahn- und Schnellstraßen-projekte vorläufig gestoppt, um sie auf ihre Vereinbarkeit mit dem Klimaschutz zu überprüfen. Kanzler Kurz aber ist mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden und wirft ihr vor, „Zurück in die Steinzeit“ zu wollen.

 

Enttäuschend ist, dass Bundeskanzler Kurz der Ministerin seiner Regierung in den Rücken fällt und sie noch dazu einer Politik der Marke „Zurück in die Steinzeit“ bezichtigt.

 

Wer will hier zurück in die Vergangenheit? Die Ministerin, die nach vorn schaut, den überbordenden Straßenverkehr und den enormen Bodenverbrauch eindämmen will – oder der Bundeskanzler, der sich offenbar nach weiteren Autobahneröffnungen sehnt?

 

Quelle: Mit „Straßenbau im Wandel der Zeit“ betitelter Leserbrief von Herbert Nigischer in den Salzburger Nachrichten vom 26. Juli

 

 

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler sprang seiner Parteifreundin Gewessler nun schützend zur Seite und attestierte dem Kanzler „altes Denken und Politik von gestern“.

 

Das letzte Mal, dass er sich „an solche Töne aus dem Kanzleramt erinnern kann, ging es um Hainburg“, sagte Kogler zur „Presse“. „Damals hatte ich auch den Eindruck, dass Bundeskanzler Sinowatz (Ex-SPÖ-Kanzler, Anm.) von falschen Leuten, manchmal sogar von Betonköpfen, beraten wurde“, befand Kogler.

 

Quelle: „Türkis-Grün: Keine Spur von Klimaerwärmung“ lautet der Titel der Kolumne von Maria Zimmermann („Ohne Protokoll“) in den Salzburger Nachrichten vom 26 Juli