26. August 2015: 30 Organisationen Deutschlands kritisieren TTIP und CETA

 

TTIP: Handels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership) als größte Freihandelszone der Welt.

 

CETA: Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement).

 

Die geplanten Freihandelsabkommen mit USA und Kanada würden in die falsche Richtung gehen und alles andere bieten als Freiheit, kritisieren in Deutschland 30 Organisationen, wie z. B. Gewerkschaft, Kulturrat, Umwelt- und Konsumentenschützer und Entwicklungshilfe. 

 

Von Seiten der Entwicklungshilfe wird betont, dass TTIP der Versuch der Industrieländer sei, dem Welthandel ihren Stempel aufzudrücken und einseitig den Belangen der Industrienationen zu unterwerfen.

 

Der Vertreter vom Bund für Umwelt- und Naturschutz bezeichnet TTIP und CETA als Trojanische Pferde, denn damit gelangten Umwelt- und Verbraucherstandards unter die Räder. Er kritisiert, dass „keine entscheidenden, im Interesse des Umweltschutzes und im Interesse des Verbraucherschutzes liegenden Verbesserungen mehr erzielt werden können, weil die alle dann als Handelshemmnisse deklariert werden und damit den entsprechenden Verträgen widersprechen.“

 

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes weist darauf hin, dass in den geplanten Abkommen die Arbeitnehmerrechte zu wenig berücksichtigt würden. „Handel ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Deshalb muss der Handel fair sein. Daraus kann aber nichts werden, wenn Arbeitnehmerrechte unter ‚ferner liefen’ in irgendwelchen Nachhaltigkeitskapiteln der Abkommen versteckt werden. Arbeitnehmerrechte müssen ausdrücklich positiv formuliert werden. Sie müssen einklagbar sein. Wir brauchen ein robustes Mandat für die arbeitenden Menschen.“

 

Der Sprecher vom Kulturrat, in dem 200 Kulturverbände vertreten sind, sieht die kulturelle Vielfalt bedroht und befürchtet einen Tauschhandel: „Die Bundesregierung – wie auch die EU-Kommission – wird den Kultur- und Medienbereich nicht ausnehmen, weil sie uns nämlich zwingend braucht als Verhandlungsmasse für ihre Interessen, die sie besonders im Automobilbereich und auch in anderen Bereichen hat.“

 

Die Präsidentin der Organisation „Brot für die Welt“ betont, internationale Standards seien notwendig, aber nicht so, wie sie jetzt geplant seien. „Wir sind der Meinung, dass eine ökologisch und sozial nachhaltige Handelspolitik tatsächlich einen politischen Handelsrahmen braucht, um Unternehmen einerseits an Umwelt- und Sozialstandards zu binden und andererseits neue Regelungen für Ressourcenschonung, Umwelt, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschrechte erlassen können.“    

 

Quelle: Radiosendung „Morgenjournal“ vom 26. August 2015 auf ORF-Programm Ö1

 

Übrigens: Wofür soll es gut sein, Lebensmittel, die bei uns auch produziert werden, aus Amerika zu beziehen?

 

Das lebhafte Interesse von Konzernen lässt darauf schließen, dass auf der Grundlage des TTIP-Abkommens enorme Gewinne zu erzielen sind. In EU-Politikerkreisen wird aber die Notwendigkeit dieses Abkommens mit der Schaffung von Arbeitsplätzen begründet. Es darf aber bezweifelt werden, dass mit dem TTIP-Abkommen ein signifikanter Arbeitsplatz-Effekt entstehen würde. Außerdem kennen wir diese Argumentation, mit der Konzerne politische Entscheidungen zu erpressen versuchen.

 

Und übrigens: Die Treibhausgasemissionen aus dem weltweiten Warenverkehr belasten schon heute in hohem Maße das Weltklima.

 

Immer mehr Güter werden immer weiter per Flugzeug, vor allem aber per Schiff um den Globus transportiert. Wenn der Frachtverkehr wie bisher weiter wächst, werde das bis 2050 laut Schätzung von Experten zu einem Anstieg der CO2-Emissionen um 290 Prozent führen.