25. November 2013: Magere Ergebnisse der UNO-Klimakonferenz in Warschau

 

Die zweiwöchige UNO-Klimakonferenz ging am Samstag, den 23. November mit einem Minimalergebnis zu Ende. Zentrale Punkte der Klimapolitik wurden vertagt. Es gibt lediglich einen Zeitplan, um den Weltklimavertrag bis zum UNO-Gipfel 2015 in Paris auszuarbeiten. Dann soll endlich jener global gültige Vertrag geschlossen werden, der 2009 in Kopenhagen gescheitert ist. 2020 soll der Pariser Vertrag in Kraft treten.

 

Statt konkreter Verpflichtungen sollen die Staaten bis zum Pariser Treffen ihrer Entwicklung entsprechend faire Klimaschutzziele vorlegen. Zu einem Beschluss, in welchem Ausmaß diese Ziele rechtsverbindlich sein sollen, kam es nicht.

 

Dem Ziel, den globalen Temperaturanstieg mit 2^oC zu begrenzen, ist man in Polen nicht näher gekommen. Die Hoffnung auf verbindliche Ziele ging in einer Vielzahl von Länderinteressen unter.  

 

Es gibt grob gesagt drei Parteien im Klimastreit:

 

1) Die Industriestaaten: Sie sind jene Staaten, die schon seit über einem Jahrhundert in steigendem Ausmaß klimaschädliche Gase in die Atmosphäre emittiert haben und immer noch emittieren. Sie sind die eigentlich Schuldigen der gesamten Misere. Von ihnen verlangen die übrigen Staaten Konsequenzen und hohe finanzielle Leistungen.

 

2) Die Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien: Sie wollen aufholen, ohne auf Klimaziele achten zu müssen. Verantwortung für den Klimawandel wollen sie nicht übernehmen.

 

3) Die Entwicklungsländer: Sie sind von den Wetterkapriolen und vom steigenden Meeresspiegel am ärgsten getroffen. Die meisten Menschen dieser Länder leben in Armut, können sich daher kaum gegen die Auswüchse der Klimaerwärmung zur Wehr setzen und sind außerdem keine Verursacher des Klimawandels, müssen jedoch die Folgen des ausschweifenden Lebens der Industrieländer ertragen. Da aber von Seiten der Industriestaaten bei der Klimakonferenz kaum Anzeichen festzustellen waren, den Ausstoß von Treibhausgasen stabilisieren oder gar senken zu wollen, waren die Vertretungen der Entwicklungsländer fast gezwungen, vehement zu fordern, wenigstens für die Schäden, die durch den Klimawandel verursacht werden, von den Industriestaaten finanziell entschädigt zu werden.

 

Yeb Sano, der philippinische Vertreter, hatte zum Auftakt der Konferenz angesichts der Taifun-Katastrophe in seinem Land in einer bewegenden Rede die Teilnehmer des Treffens aufzurütteln versucht und war sogar in den Hungerstreik getreten. Für eine Internetpetition  hatte er mehr als 600.000 Unterschriften gesammelt, um effektive Konferenzergebnisse zu erzwingen. Vergeblich.

 

Stattdessen gaben sogar einige Industriestaaten zu verstehen, dass sie die Gruppe der Klimaschützer verlassen hätten. Sie wechselten somit de facto ins Lager der Klimaskeptiker und Energiewende-Verweigerer. So reduzierten Japan, Australien und Kanada ihre bisherigen Emissionsziele. Aus Brasilien konnte man zudem hören, dass dort wieder mehr Regenwald abgeholzt werde.

 

Aus Protest verließen die Umweltorganisationen schon am Donnerstag die Konferenz. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich enttäuscht vom Ergebnis der Konferenz. Treffend ist die Aussage der Vertretung von Climate Action Network: „Die Regierungen sind Marionetten in den Händen von Wirtschaftslobbyisten, die den Status quo bewahren wollen und im Hintergrund die Fäden ziehen“   

 

Climate Action Network: http://de.wikipedia.org/wiki/Climate_Action_Network

 

Die mageren Ergebnisse der Konferenz:

 

1) Schutz der Urwälder: Ärmere Staaten sollen Geld dafür bekommen, wenn sie ihre Urwälder erhalten und wenn dabei auf die Einwohner dieser Wälder und auf die Artenvielfalt Rücksicht genommen wird.

 

2) Unterstützung für arme Länder: Der Forderung der armen Länder, nach Katastrophen, die auf den Klimawandel zurückzuführen sind, Finanzmittel von den Industrieländern zu erhalten, wird entsprochen – wenn auch einstweilen noch recht wenig konkret.

 

3) Anpassungsfonds: Der schon bestehende und in Geldnöte geratene Fonds zur Anpassung ärmerer Staaten an die Klimafolgen erhält noch 2013 von ein paar Industriestaaten eine Finanzspritze von insgesamt rund 100 Millionen Dollar.

 

 

Zu Beginn der Konferenz herrschte wegen des Taifuns auf den Philippinen große Betroffenheit, die allerdings im Laufe der Verhandlungen rasch abebbte. Viele Staaten sind nicht an einem raschen Ergebnis interessiert.

 

So kann man nur bekräftigen, was Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000, in einem Interview sagte, nämlich dass Vorreiter immer wichtiger würden. Österreich müsse Vorreiter werden!