25. Februar 2013: Der Emissionshandel braucht eine neue Regelung

Österreich hat im internationalen Kampf gegen den Klimawandel seine Rolle als Umweltvorreiter längst aufgegeben und ist weit von seinen Klimazielen entfernt. Heimische EU-Abgeordnete wie Richard Seeber rühmen sich sogar damit, bis zuletzt ganz wesentlich eine Verschärfung des Emissionshandels aufgehalten zu haben. Hinter diesem Widerstand stehen in Österreich so mächtige Konzerne wie die voestalpine, deren Chef Wolfgang Eder immer wieder mit Abwanderung droht, sollten sich die Rahmenbedingungen für sein Unternehmen nachhaltig verschlechtern.

Der Emissionshandel ist ursprünglich als geniales System im Kampf gegen den Klimawandel geschaffen worden, ist aber zu einem zahnlosen Werkzeug verkommen. Ein Grund dafür: Europa ist in der Frage des Handels mit Emissionsrechten für das Treibhausgas Kohlendioxid tief gespalten. Die Folge sind substanzlose Kompromisse. Die Risse gehen nicht nur durch die europäischen Institutionen wie Parlament, Kommission und EU-Umweltminister. Selbst innerhalb der Wirtschaft klaffen die Meinungen weit auseinander, wie denn dieses Instrument wieder geschärft werden könnte.

Faktum ist, dass sich das Prinzip des Emissionshandels in sein Gegenteil verkehrt hat. Statt einer immer geringeren Anzahl von Zertifikaten, die den Ausstoß von Kohlendioxid verteuern, herrscht ein großer Überschuss. Die Emissionsrechte sind mit unter fünf Euro pro Tonne so billig wie nie zuvor. Das hat mehrere Gründe:

-          Die Unternehmen wurden anfangs von den Regierungen zu reichlich mit Emissionszertifikaten bedient.

-          Durch die Wirtschaftskrise gingen außerdem die Emissionen zurück.

-          Gleichzeitig gab es Fortschritte bei der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen.

Fatal an den niedrigen Preisen für Kohlendioxid ist, dass die extrem klimaschädlichen Kohlekraftwerke einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber Gaskraftwerken haben. Genau die aber werden zum Beispiel in Deutschland dringend als Puffer zur schwankenden Wind- und Sonnenenergie gebraucht, weil sie rasch hinauf- und heruntergefahren werden können – anders als Kohlekraftwerke. Folge: Pattsituation, Investitionsstillstand.

EU-Kommissarin für Klimaschutz, Connie Hedegaard, will nun erreichen, dass über drei Jahre verteilt Zertifikate über insgesamt 900 Millionen Tonnen Kohlendioxid vom Markt genommen werden.