24. Oktober 2014: Wenig ambitionierte EU-Klimaziele

 

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der vergangenen Nacht auf ein Paket zum Klimaschutz geeinigt. Schwach ist der Kompromiss, der erzielt werden konnte:

 

1) Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen um 40 % gegenüber 1990.

 

1.1 Jene Sektoren, die zum Emissionshandel verpflichtet sind: Reduktion um 43 % gegenüber 2005

 

1.2 Jene Sektoren, die nicht zum Emissionshandel verpflichtet sind (Haushalte, Verkehr, Landwirtschaft…): Reduktion um 30 % gegenüber 2005

 

1.3 Zum Schutz vor Abwanderung energieintensiver Industrie heißt es in der Erklärung des Klimagipfels, es sollen “den effizientesten Anlagen keine unangemessenen CO2-Kosten entstehen, die zur Verlagerung von CO2-Emissionen führen“. Was dies im Detail bedeutet, wird erst bei der Reform des Emissionshandels geklärt werden.

 

1.4 Zudem gibt es bereits den Beschluss, dass wirtschaftlich schwächere EU-Staaten weiterhin (also auch nach 2030) kostenlose Emissionszertifikate gewähren dürfen. Außerdem soll ein Teil der Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate diesen Ländern zukommen zur Modernisierung ihrer Energiesysteme. Zu den wirtschaftlich schwächeren Ländern werden jene gezählt, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter 60 % des EU-Schnitts liegt. Im Vorjahr waren dies laut Eurostat Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei.

 

2) Der Anteil erneuerbarer Energien soll EU-weit bis 2030 auf mindestens 27 % gesteigert werden. Dieses Ziel gilt für die EU als verbindlich, nationale Ziele werden daraus aber dezidiert nicht abgeleitet.

 

3) Bei der Energieeffizienz ist eine Steigerung um 27 % vorgesehen, wobei auch hier die Mitgliedsstaaten keine Verpflichtungen eingehen.

 

Folgende Erkenntnisse ergeben sich aus diesem mageren Klimaschutz-Paket: Die meisten Staats- und Regierungschefs sind nicht wirklich davon überzeugt, dass Klimaschutz und Energiewende enorm wichtige Anliegen sind. Denn sonst wären sie mit mehr Elan und Entschlossenheit zu diesem Gipfel gefahren. Außerdem sind sie Getriebene der energieintensiven Industrie, die schon seit einiger Zeit mit Abwanderung droht, falls dieses Reduktionsziel von 40 % beschlossen wird. Man kann daher ohne Übertreibung feststellen, dass nicht die Politiker das Sagen haben, sondern die Aktionäre, denen steigende Dividenden wichtiger sind als die Energiewende.