23. März 2018: Wirtschaftskammer muss Klimaschutz-Schrittmacher werden!

 

 

Mitte März erhielt jeder oberösterreichische Haushalt eine „Frühling EXTRA“-Ausgabe der Kronenzeitung. Darin befand sich ein Inserat der Wirtschaftskammer von Oberösterreich (WKOÖ), das sich mit „Ja zum Klimaschutz, aber Standort OÖ nicht gefährden“ betitelte. In diesem Inserat fordert WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer eine „Klimapolitik mit Augenmaß“ und wehrt sich dagegen, „dass die großen Fortschritte der oö. Industrie in Sachen Energieeffizienz und Klimaschutz jetzt durch überzogene neue Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens in Frage gesellt werden.“

 

Frau Präsidentin Doris Hummer gehört leider zu jenen, die das Pariser Klimaabkommen von 2015 – unter großen Anstrengungen geboren – schon wieder relativieren. Sie will, dass die Auswirkungen dieses Abkommens auf die energieintensive oberösterreichische Industrie genau geprüft werden. „Denn es darf nicht sein, dass unsere vergleichsweise schon saubere Industrie mit immer neuen Klima-Vorschriften drangsaliert wird, während in China und anderen großen Ländern der Erde der CO2-Ausstoß weiter ansteigt.“

 

Frau Präsidentin behauptet, dass es weltweit nicht viel bringe, wenn die EU den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent senkt. Der Anteil Europas liege nämlich derzeit bloß bei 9,6 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Hummer übersieht dabei, dass Europa und die USA schon seit über 100 Jahren CO2-Müll aus Verbrennung fossiler Energieträger in die Atmosphäre pusten, während in den übrigen Weltregionen (z. B. in China) der Treibhausgas-Ausstoß erst in den letzten Jahrzehnten gestiegen ist.

 

Was sich an Treibhausgasen in der Atmosphäre befindet, stammt somit zum Großteil von den Industriestaaten.

 

Das WKOÖ-Inserat enthält zwei Diagramme, die darstellen sollen, dass Österreichs Anteil am CO2-Ausstoß in Europa nur zwei Prozent betrage und weltweit zwei Promille. Dazu kann man nur sagen: Wenn jeder Staat so denkt und argumentiert, wird beim Klimaschutz nichts weitergehen. Denn jeder Staat muss seinen Beitrag leisten, auch das kleine Österreich!

 

Wäre es nicht besser, die WKOÖ würde sich voll hinter die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens stellen, statt sie als „überzogen“ zu kritisieren? Die Klima-Vorschriften haben nichts mit „Drangsalieren“ zu tun, sondern sind wichtige und hilfreiche Vorschriften, denen auch die WKOÖ zu folgen hat!

 

Der Klimaschutz ist für das Überleben der Menschheit von größter Bedeutung. Daher ist es geradezu lächerlich, wenn Frau Präsidentin Bedingungen stellt: Die Versorgungssicherheit bei Energie dürfe nicht leiden, die Wettbewerbsfähigkeit müsse erhalten bleiben und Energie müsse leistbar bleiben. Es müsste doch klar sein, dass dem Klimaschutz Priorität einzuräumen ist. Energie-Versorgungssicherheit und -Leistbarkeit zu gewährleisten ist zwar sehr wichtig, aber im Rahmen des Klimaschutzes.

 

Spitzenreiter beim Klimaschutz zu sein verschafft außerdem Wettbewerbsvorteile. Der Klimaschutz ist nicht nur eine gewaltige Herausforderung, sondern auch eine Riesen-Chance zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen.  

 

Die WKOÖ muss vom Jammerer und Bremser zum Schrittmacher mutieren. Den Betrieben beim Umstieg auf Klimaschutz zu helfen, darin muss die WKOÖ ihre Aufgebe sehen. Die geforderte „Energiepolitik mit Augenmaß“ muss zu einer „Energiepolitik mit Begeisterung“ werden. Selbstverständlich muss der energieintensiven Industrie unter die Arme gegriffen werden – durch Hilfe für die Übergangsphase und bei der Entwicklung von neuen Wegen und Methoden.

 

Nur dann hat die WKOÖ das Recht zu fordern, dass „global massive Maßnahmen gesetzt werden, die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren.“