23. Juni 2021: Zum Teil sind die Klimaziele ambitioniert, aber an den Maßnahmen hapert es 

Der Klimaschutz nimmt in Wahlkämpfen mittlerweile eine zentrale Rolle ein, und zwar nicht nur in jenem zur Nationalratswahl 2019 in Österreich, sondern auch in jenem zur Bundestagswahl 2021 in Deutschland.

„Wir wollen beim Klimaschutz so ambitioniert sein wie kaum ein anderes Land der Welt“, sagte  CSU-Chef Markus Söder diese Woche. Mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm wollen CDU und CSU den Grünen in der Klimapolitik die Kompetenz streitig machen.

Das lässt aufhorchen. Haben CDU/CSU, Schwesterfraktion der ÖVP, ambitioniertere Klimavorhaben in ihrem Programm als die Türkisen im Jahr 2019 hatten? Ein genauer Blick zeigt: Mitnichten. „Aus meiner Sicht ist das aktuelle CDU/CSU-Wahlprogramm im Klimaschutzbereich nicht besser als das ÖVP-Wahlprogramm aus dem Jahr 2019“, befindet Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei Global 2000. Das Urteil der Umweltschutzorganisation: „Zwar setzt man sich im CDU/CSU-Wahlprogramm ambitionierte Klimaziele, aber bei den Maßnahmen bleibt man Konkretes schuldig.“ Ähnlich fiel der Befund von Global 2000 auch 2019 zum ÖVP-Wahlprogramm aus: „Das Klimaprogramm der ÖVP setzt sich zwar ambitioniertere CO2-Reduktionsziele, bleibt aber bei den Maßnahmen in vielen Bereichen zu vage.“

Auch die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb teilt diese Ansicht: „Ich tue mir sehr schwer, aus den beiden Programmen etwas Positives herauszulesen. Konkretes gibt es fast nicht, und alles andere sind lediglich Ziele.“ In ihrer Krone-Kolumne „Klimakrise Fragen & Antworten“ vom 23. Juni schreibt sie unter dem Titel „Ein Wahlprogramm ohne Lösungen“, dass sie gedacht habe, dass „wir 2021 über Hoffnung auf rein technologische oder marktbasierte Lösungen hinaus seien.“

„Und doch sind genau das die Komponenten des Wahlprogramms der CDU/CSU: Technologieentwicklung vorantreiben und Markt stärken. Aber zur Erreichung des Pariser Klimazieles genügen die vorhandenen Technologien, und dass der Markt nicht geeignet ist, Gemeinschaftsgüter wie Klima oder Biodiversität zu schützen, ist praktisch und theoretisch nachgewiesen.“    

Für große, etablierte Parteien wie die ÖVP oder CDU/CSU ist es offenbar sehr viel schwieriger, beherzten Klimaschutz in Wahlprogrammen zu verankern. Nicht zuletzt deshalb, weil viele Interessensgruppen berücksichtigt werden müssen. Die gute Nachricht: Ein Wahlprogramm ist kein Regierungsprogramm, so lange eine Partei bei Wahlen nicht die absolute Mehrheit holt. Und in Österreich haben es die Grünen geschafft, einige echte Klimaschutzmaßnahmen im Koalitionspakt mit der ÖVP zu verankern. Wenngleich Klimaschützer befinden: „Da ginge noch mehr!“

Helga Kromp-Kolb zitiert Albert Einstein, der einmal gesagt haben soll, „dass man Probleme nie mit derselben Denkweise lösen kann, durch die sie entstanden sind.“ Sie ermahnt die konservativen Parteien: „Hätte das CDU/CSU-Programm zum Thema Klimaschutz nur die Vorgabe, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65% gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, enthalten, dann wäre wenigstens noch die Hoffnung geblieben, dass das ernst gemeint ist.“