22. August 2019: Belastung des Faktors Arbeit ist zu hoch, Besteuerung von Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung ist zu niedrig!

Wir brauchen Weichenstellungen in eine neue Politik. Im Wahlkampf ist davon nur wenig zu hören. Mit der derzeitigen Politik wird man die Zukunft nicht gewinnen.

Unter dem Titel „Wie man die Zukunft nicht gewinnt“ erinnert Redakteur Andreas Koller die Politiker von ÖVP, SPÖ und FPÖ in der Tageszeitung „Salzburger Nachrichten“ im Leitartikel vom 22. August an das Missverhältnis zwischen der viel zu hohen Belastung des Faktors Arbeit und der weit zu geringen Besteuerung von Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung. An einem Beispiel zeigt Koller, dass die Forderung des neoliberalen Thinktanks „Agenda Austria“, die Belastung des Faktors Arbeit müsse gesenkt werden, berechtigt ist: In Form von Steuern und Abgaben gehe zu viel an den Staat und an die Sozialversicherung.

Koller wörtlich:

Arbeit wird bei uns in einem Ausmaß besteuert, als handle es sich um eine unanständige Angewohnheit. Weit pfleglicher als die Arbeit wird in steuerlicher Hinsicht der Ressourcenverbrauch behandelt: Flugbenzin ist unversteuert, internationale Flüge sind von der Mehrwertsteuer befreit, Dieselfahrer werden an der Zapfsäule begünstigt, Pendler können sich ihre mit dem Auto produzierten Fahrtkosten über das Pendlerpauschale zurückholen.

Angesichts der Klimakrise und angesichts der Tatsache, dass – wie der Name schon sagt – Steuern auch dazu da sind, gesellschaftliches Verhalten in eine bestimmte Richtung zu steuern, wäre es geboten, einen großen Umbau in die Wege zu leiten: Runter mit der prohibitiven Belastung der Arbeit, hin zu einer merkbaren Besteuerung des Ressourcenverbrauchs und der Umweltbelastung – und zwar, ohne dass der Gesamtsteuerdruck steigt.

Und nicht nur das Steuersystem müsste umgebaut werden: Eine andere Raumordnung müsste dafür sorgen, dass nicht ständig Gewerbe- und Einkaufszonen auf der grünen Wiese ohne öffentliche Anbindung errichtet werden. Eine andere Verkehrspolitik müsste dafür sorgen, dass auch der kleinst Weiler mit Bahn oder Bus erreicht werden kann. Eine andere Wohnbaupolitik müsste dafür sorgen, dass nicht ganze Landstriche mit Einfamilienhäusern samt Garten zersiedelt werden.

Doch fatalerweise sind die diesbezüglichen Ankündigungen im laufenden Wahlkampf leise bis nicht vorhanden. Im Gegensatz zu Neos, Liste Jetzt und Grünen können sich die drei größeren Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ) nicht einmal zu einer Forderung nach einer CO2-Steuer durchdringen – offenbar aus Sorge, es sich so knapp vor der Wahl mit den Autofahrern und Pendlern zu verscherzen. Mag sei, dass man auf diese Weise Wählerstimmen gewinnt. Die Zukunft kann man so nicht gewinnen.