30. Juni 2020: 380.590 Unterschriften für Klimavolksbegehren

Vom 22. bis 29. Juni 2020 hatte man Gelegenheit, das Klimavolksbegehren zu unterstützen. Wir freuen uns über den überwältigenden Erfolg.

Initiatorin Katharina Rogenhofer spricht von einem "unüberhörbaren Aufruf" der Zivilgesellschaft. "Ohne den beispiellosen Einsatz der Österreicher wäre die Klimakrise weiterhin ein Randthema", sagt Rogenhofer. "Trotz Corona und technischer Gebrechen im Innenministerium hat die Zivilgesellschaft einen unüberhörbaren Aufruf an die Politik gerichtet, beim Klimaschutz endlich zu handeln", so Rogenhofer.

Forderungen des Volksbegehrens: 

• Die stärkere Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung und im Bundesrecht,

• ein verbindliches und transparentes CO2-Budget,

• eine ökosoziale Steuer- und Abgabenreform

• und eine mutige Energie- und Verkehrswende.

Mehr unter https://klimavolksbegehren.at/forderungen 

Als Nächstes wird das Klimavolksbegehren im Parlament behandelt – ein Termin dafür steht noch nicht fest. „Leider ist es in der Vergangenheit sehr oft passiert, dass Volksbegehren zwar im Nationalrat behandelt, aber die Themen dann wieder unter den Teppich gekehrt wurden – das darf diesmal nicht passieren“, so Rogenhofer. Gemeinsam  mit Umweltjuristen wird nun ein konkreter Gesetzestext zur Umsetzung der Forderungen erarbeitet. Parallel gibt es Gespräche mit Vertretern mehrerer Parteien. Wie es danach weitergeht? „Klar ist eines: Wir werden weiter aktiv mutige Klimapolitik einfordern“, sagt die Klimaschützerin.

Kommentar von Klaus Herrmann in der Kronenzeitung vom 1. Juli:

380.000 Österreicher haben für mehr Klimaschutz unterschrieben. Ist das viel? Die Betreiber des Volksbegehrens jubeln, Kritiker verweisen hingegen darauf, dass die Beteiligung damit gerade einmal auf sechs Prozent kam. Und lassen so die Botschaft mitschwingen, nur sechs Prozent der Österreicher wären für den Klimaschutz.

Nur nicht täuschen, muss man all jenen zurufen, die so denken und/oder reden.

Umfragen zeichnen ein ganz anderes Bild: Der Klimaschutz vereint längst eine respektable Mehrheit der Österreicher hinter sich. Das heißt aber nicht unbedingt, dass sie sich zu ihrem Gemeinde- oder Bezirksamt begeben, um für dieses Anliegen zu unterschreiben, oder sich den vielen zu mühsamen Weg via elektronische Signatur anzutun – vor allem, wenn die Amts-Technik während der Eintragungswoche mehrfach nicht mitspielt.

Nein, so viel ist sicher: 380.000 Unterschriften können sich absolut sehen lassen – in Corona-Zeiten, in denen viele von anderen Sorgen akut geplagt sind. Sie können sich sehen lassen in Zeiten, in denen wir nicht gerade wie in den vergangenen Sommern unter Rekordtemperaturen stöhnen und so drastisch an die Klimakrise erinnert werden. Und sie können sich sehen lassen angesichts des hoffnungsvollen Gefühls vieler Menschen, dass die Politik mittlerweile ohnehin erkannt hat, dass siech sich diesem Thema mit allem Nachdruck widmen muss.

Diese Hoffnung zu erfüllen – das ist neben und nach der Bewältigung der Corona-Krise die Mega-Aufgabe der Politik!

Leserbrief „Volksbegehren ist ein großer Erfolg“ von Mag. Hans Holzinger in den Salzburger Nachrichten vom 6. Juli:

380.590 Österreicher und Österreicherinnen haben das Klimavolksbegehren unterschrieben. Nun müssen die Forderungen, etwa die Abschaffung aller Subventionen für fossile Energieträger oder die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform, im Parlament behandelt werden. Aufgrund der starken medialen Wahrnehmung war das Klimavolksbegehren bereits vor der Eintragungswoche ein Erfolg. Auch das entstandene breite Aktionsbündnis aus Umwelt-NGOs, der jungen Fridays-for-Future-Bewegung, Wissenschaftern/-innen, engagierten Unternehmen sowie den Religionsgemeinschaften war eine Errungenschaft, worauf die Sprecherin des Klimavolksbegehrens Katharina Rogenhofer hinwies.

Dass andere Volksbegehren wie etwa jenes gegen ein neues Konferenzzentrum in Wien oder das Frauenvolksbegehren noch höhere Zustimmung erhielten, mag damit zusammenhängen, dass Klimaschutz nicht mehr polarisiert. Alle sind dafür – im Prinzip. Wir haben eine grüne „Klimaministerin“, die Regierung hat eine “Klimamilliarde“ vereinbart. Manche mögen sich da gedacht haben, warum noch unterschreiben. Und das Ziel, dass die Forderungen im Parlament behandelt werden müssen, war mit den Unterstützungserklärungen vor der Eintragungswoche erreicht.