18. Dezember 2019: Wir werden nicht scheitern

 

 

„Neuer Tiefpunkt“, „blanker Hohn“: Sämtliche Umweltorganisationen zwischen Global 2000 und Greenpeace ließen heute kein gutes Haar am nationalen Klima- und Energieplan, den die Bundesregierung heute präsentiert hat.

 

Und in der Tat fehlen diesem Plan noch entscheidende Elemente. Es fehlen vor allem Hinweise, wie die angedachte Reduzierung der CO2-Emissionen ohne soziale Verwerfungen umgesetzt werden kann.

 

Das Ziel, bis 2030 in Österreich 14,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einzusparen, ist leicht hingeschrieben, und es klingt reichlich abstrakt. Doch es wird konkrete Auswirkungen auf uns alle haben. Finanzielle Auswirkungen – und Auswirkungen auf unsere Lebensführung. Der CO2-Ausstoß wird teurer werden, und man darf drei Mal raten, wer diese Verteuerung bezahlen wird. Mit den bisher erwogenen Maßnahmen – Beseitigung der Steuererleichterung für Diesel, Besteuerung von Kerosin, Abschaffung sonstiger klimaschädlicher Subventionen – wird es nicht getan sein.

 

Es handelt sich hier um die mit Abstand größte Aufgabe der künftigen Bundesregierung: den Bürgerinnen und Bürgern neue, umweltkompatible Wege der Mobilität, des Heizens und Kühlens, des Konsumierens, ja: des Lebens zu eröffnen, ohne besagte Bürger über Gebühr zu belasten und damit den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Dass dies nicht ganz einfach ist, kann in Frankreich jederzeit besichtigt werden: Die Proteste der berüchtigten Gelbwesten haben sich an einer vergleichsweise moderaten Erhöhung der Treibstoffpreise entzündet. Seitdem ist das Land nicht mehr zur Ruhe gekommen.

 

Die Bürger werden einiges zu schultern haben. Das Gleiche gilt für die künftige Regierung. Es ist klar, dass der Ressourcenverbrauch höher besteuert werden muss. Das wird Widerstand der betroffenen Wirtschaft auslösen. Es ist auch klar, dass dafür die Steuern anderswo sinken müssen, vor allem die Steuern auf Arbeit. Das wiederum stellt die Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates infrage, dessen Lasten die arbeitenden Menschen und deren Arbeitgeber tragen. Gegen die Aufgabe, hier einen Weg zu finden, muten die übrigen Verhandlungshürden der türkis-grünen Verhandler an wie ein Spaziergang im Park.

 

Noch etwas ist klar: So groß die Aufgabe auch ist, sie ist lösbar. Eine Gesellschaft, die sich rühmen kann, Jahrhunderterrungenschaften wie die Demokratie und den Sozialstaat entwickelt zu haben, wird nicht scheitern am Umbau ihres Ressourcen- und Energieverbrauchs.

 

Quelle: Leitartikel von Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten vom 19. Dezember 2019

 

Wikipedia zu „CO2-Äquivalent“:

Das (relative) Treibhauspotential (auch Treibhauspotenzial; englisch Global warming potential, greenhouse warming potential, GWP) oder CO₂-Äquivalent einer chemischen Verbindung ist eine Maßzahl für ihren relativen Beitrag zum Treibhauseffekt, also ihre mittlere Erwärmungswirkung der Erdatmosphäre über einen bestimmten Zeitraum (in der Regel 100 Jahre). Sie gibt damit an, wie viel eine bestimmte Masse eines Treibhausgases im Vergleich zur gleichen Masse CO₂ zur globalen Erwärmung beiträgt.

 

 

 

18. Dezember 2019: Die Regierung muss sich mehr anstrengen

 

Während heute der nationale Klima- und Energieplan (NEKP) beschlossen wurde, sparten die Umweltorganisationen nicht mit Kritik am beschlossenen Strategiepapier.

 

Zur Erinnerung: Österreich muss seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mehr als ein Drittel (im Vergleich zu 2005) reduzieren. In dem NEKP hat nun das Umweltministerium rund 300 Maßnahmen angeführt, die zur vorgeschriebenen Reduktion der Treibhausgase führen sollen. Allerdings können mit den Vorgaben des NEKP tatsächlich nur neun Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden. Das sind nur 27 Prozent der 36 vorgeschriebenen Prozentanteile, die bis zum Jahr 2030 eingespart werden sollen. Für die restlichen fünf Millionen sind dann in dem neu erstellten Klimaplan nur mögliche Szenarien aufgezeigt, die die künftige Regierung umsetzen kann.

 

Den Klimaschutzorganisationen (Global 2000, WWF, Greenpeace, VCÖ) ist das zu wenig konkret. Sie fordern folgende Punkte:

1) Ökologisierung des Steuersystems

2) Abbau der klimaschädlichen Subventionen:

   - Dieselprivileg (Mineralölsteuerbegünstigung)

   - Pendlerpauschale

   - Steuerfreiheit bei Kerosin

   - Günstigere Besteuerung von Dienstwagen

 

Auch die Grünen kritisieren den NEKP. Die  Übergangsregierung habe es zwar gut gemeint, „aber gut gemeint wird nicht ausreichen, um die EU-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Es gibt daher deutlichen und raschen Nachbesserungsbedarf“, meint Leonore Gewessler, stellvertretende Klubobfrau der Grünen. In einem ersten Schritt gehe es jetzt darum, teure CO2-Zertifikat-Käufe als Strafe für das Nichterfüllen der Ziele zu vermeiden. „Davor kann sich auch eine Übergangsregierung nicht drücken“, so Gewessler.