16. Oktober 2013: Deutschland bremst bei den CO2-Werten für Autos

Dass es der derzeitigen Demokratie schwer fällt, den Klimaschutz wirklich ernst zu nehmen, zeigt jüngst das Beispiel Deutschland, dessen Regierung auf Drängen der Autolobby die von der EU vorgeschlagene Reduktion des CO2-Ausstoßes bei den Autos nicht mitmachen will.

Geplant war von den EU-Umweltministern, bis 2020 den durchschnittlichen CO2-Ausstoß der Neuwagenflotte auf 95 Gramm pro Kilometer zu senken. Durch Deutschlands Widerstand scheiterte jedoch vorgestern die geplante Einigung der EU-Umweltminister. Die deutschen Autobauer wollen eine schrittweise Einführung von 2020 bis 2024, um noch lange stark motorisierte Autos bauen zu können.

Für eine schlechte Optik sorgt außerdem die fast gleichzeitig erfolgte Spende von 690.000 Euro von den Hauptaktionären von BMW an die CDU.

Dass Deutschland bei den CO2-Emissionen der Autos dem Druck der Autobauer nachgibt, wirft die grundsätzliche Frage auf, ob die Demokratie westlicher Prägung überhaupt in der Lage ist, langfristige Probleme wie den Klimaschutz rechtzeitig lösen zu können.

Viele Menschen sind zwar für den Klimaschutz. Aber da wir die Konsequenzen unseres Tuns

noch nicht oder noch nicht ausreichend spüren, ist die praktische Umsetzung des Klimaschutzes, die natürlich auch mit Änderungen und Einschnitten verbunden ist, noch nicht mehrheitsfähig. Außerdem besteht in unseren Demokratien die Gefahr, dass die politischen Parteien um der Wählerstimmen willen sich dem Drängen jener Mehrheiten und Lobbys beugen, die das Hier und Jetzt zum Absolutum erklären, das Angenehme zum Recht erheben und im Gewohnten eine Notwendigkeit sehen.

Da die Kinder und kommenden Generationen, deren Grundrecht auf eine intakte Natur und Umwelt und auf ein ausgeglichenes Klima mit Füßen getreten wird, in unserer Demokratie kein Mitspracherecht besitzen, setzen sich die Interessen derjenigen durch, die kurzsichtig nur auf die Gegenwart ihr Augenmerk richten.

Es gibt Vordenker und Visionäre, die von ihren eigenen Parteien zurückgepfiffen werden. Ein Politiker sprach einmal ganz offen aus, was die anderen nicht offen sagen wollen: „Wenn wir das, was die Klimaschützer fordern, umsetzen, dann werden wir nicht mehr gewählt.“

Was dieser Politiker ansprach, ist die Problematik unserer derzeitigen Demokratien. Diese "Demokratiefalle" kann wahrscheinlich nur dadurch umgangen werden, indem dafür gesorgt wird, dass die Kinder und künftigen Generationen durch eine mächtige Lobby vertreten werden – zuerst durch eine Vertretung in Form eines Sozialpartners und dann durch gesetzliche Vertretung, die sogar in der Gesetzgebung präsent ist (absolutes Vetorecht, Recht auf Gesetzesvorlagen).

Es ist höchste Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, wie für die künftigen Generationen eine wirksame Vertretung geschaffen werden kann. Diese kommenden Generationen werden uns ansonsten noch mehr verurteilen, als wir heute den Nationalsozialismus verurteilen.