16. Juli 2014: Geplante deutsche PKW-Maut – Folge von Populismus

 

Wenn man so stark ist wie die bayerischen Konservativen, die CSU, ist man in Gefahr, übermütig zu werden. Aber Übermut tut selten gut! Das Wahlversprechen, eine PKW-Maut einzuführen, sie aber den Inländern über Umwege wieder zu refundieren, wird leider zu einem Eigentor von CDU/CSU. 

 

Positiv an der geplanten deutschen PKW-Maut ist, dass sie flächendeckend gilt, also alle Straßen mautpflichtig sind. So ist Mautflucht ausgeschlossen.

 

Als negativ sind jedoch zwei Tatsachen einzustufen: Die geplante Maut benachteiligt ausländische Autofahrer, und es gehen von ihr kaum Lenkungseffekte in Richtung Spritsparen, ökologisches Verhalten beim Autokauf, Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung aus. Die Vignette ist einem Abo vergleichbar und verführt zum Ausreizen der Kosten, also eher zum Vielfahren.

 

Infos in der Stellungnahme des Verkehrsclub Deutschland (VCD, der ökologische Verkehrsclub) zum Downloaden:

http://www.vcd.org/pkw-und-city-maut.html

 

In Deutschland ist die 2005 eingeführte LKW-Maut streckenbezogen, gilt auf Autobahnen und ausgewählten großen Bundesstraßen und greift erst ab 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Ab Oktober 2015 sind LKW ab 7,5 Tonnen mautpflichtig. Für die geplante PKW-Maut gelten 3,5 Tonnen als Obergrenze. Zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen bleibt der Transport weiterhin mautfrei.

 

Die Diskussion über die geplante Maut in Deutschland sollte Anlass sein, auch über die österreichische Straßenmaut und über unsere Verkehrspolitik nachzudenken.

 

Was will man mit einer Maut? Finanzmittel für Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur lukrieren? Einen Lenkungseffekt erzielen?

 

Seit 1997 muss auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen ein Nutzungsentgelt entrichtet werden. Als Nachweis dient eine Autobahnvignette. Seit 2004 gibt es auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen für alle Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht statt der Autobahnvignette die streckenbezogene LKW-Maut. Mautpflicht für alle Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen heißt, dass auch Busse und Wohnmobile davon betroffen sind.

 

Diese Art, für die Benutzung von Straßen Geld einzuheben, ist allerdings unbefriedigend, weil von ihr kaum ökologische Lenkungseffekte ausgehen.

 

Wir fordern daher generell – also auch für den PKW-Verkehr – fahrleistungsabhängige Verkehrssteuern, d. h. Verkehrssteuern, die von der Zahl der tatsächlich zurückgelegten Kilometer abhängen. Diese Verkehressteuern sollen flächendeckend für alle Kraftfahrzeuge gelten, also auf allen Straßen und auch für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen. So kann auch der Mautflucht wirksam begegnet werden.

 

Mit der Einführung solcher Verkehrssteuern sollen die Fixkosten (z.B. Vignetten, KFZ-Steuer) abgebaut werden. Der praktikabelste und verwaltungstechnisch einfachste Weg wäre die Umlegung auf die Mineralölsteuer, weil hier von Haus aus der Verkehr auf allen Straßen und der tatsächlich verbrauchte Treibstoff erfasst würden. Eine Rückerstattung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, Linienbusse und Taxis wäre dabei möglich.

 

Zu berücksichtigen ist weiters, dass LKWs die Straßen wesentlich stärker belasten als PKWs. Somit ist der LKW-Verkehr für die allermeisten Straßenschäden verantwortlich und muss dafür zusätzlich finanziell belastet werden. Derzeit ist der LKW-Verkehr viel zu billig und deckt die Kosten, die er der Allgemeinheit verursacht, nicht im Geringsten. 

 

Durch die Anhebung der LKW-Verkehrssteuer soll es möglich werden, die Schienenmaut zu senken. Denn der Warentransport gehört weitgehend auf die Schiene. Außerdem soll ein Teil des Erlöses aus den Verkehrssteuern für den Bahnausbau verwendet werden.   

 

In der Schweiz ist die LKW-Maut fast doppelt so hoch wie in Österreich und gilt auf dem gesamten Straßennetz. Die Hälfte der Mauteinnahmen ist für den Ausbau des Bahnnetzes zweckgebunden.

 

Österreichs Antwort auf die deutsche PKW-Maut müsste lauten: Ausdehnung unserer Maut auf alle Straßen. Es gäbe dann keinen Deutschen mehr, der mit Hilfe des Navi bis an die kroatische Küste fahren kann, ohne in Österreich Maut zu zahlen.

 

Übrigens ist die Aufregung über die deutsche PKW-Maut gar nicht so berechtigt. Ist doch die unbefriedigende österreichische Straßenmaut auch eine Folge von Populismus. Und Österreichs Verkehrspolitik ist wahrlich keine Berühmtheit. Beispiel Oberösterreich: Wo bleibt die Umsetzung der vollmundigen Versprechen, welche vor Baubeginn der S 10 gegeben wurden, dass die Bahnlinie Linz-Summerau gleichzeitig mit der Schnellstraße ausgebaut würde?

 

 

Zum Thema Straßenmaut ein wichtiger Vorschlag in den Oberösterreichischen Nachrichten (Leitartikel von Redakteur Josef Lehner vom 5. August 2014). Beachten Sie bitte vor allem den letzten Absatz: