16. Februar 2015: Ölpreis-Tief für CO2-Steuer nutzen

 

Zu glauben, die Preise von Öl, Gas und Kohle würden permanent nach oben gehen, war ein Irrtum. Aber war der Preisverfall bei den fossilen Energieträgern nicht vorhersehbar?

 

Seit dem Vorjahr fiel der Ölpreis von 110 Dollar je Fass (159 Liter) auf unter 50 Dollar. Gründe sind einerseits die sinkende Nachfrage, verursacht durch die Wirtschaftskrise, andererseits die wachsende Gewinnung von Schieferöl und Schiefergas in den USA (die USA stehen derzeit – nach Saudi-Arabien – an zweiter Stelle bei der Förderung von Öl).

 

Aber auch ohne Fracking wäre es mit fortschreitender Energiewende zu einer solchen Entwicklung gekommen. Denn die zunehmende Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen und die wachsende Energieeffizienz führen zum Rückgang bei den fossilen Energieträgern und somit zum Verfall von deren Preisen.

 

Deshalb fordern NGO’s seit vielen Jahren einen Umbau des Steuersystems, und zwar konkret eine staatlich geregelte, schrittweise steigende CO2-Steuer auf fossile Energieträger, um mit dem Aufkommen aus dieser Steuer die Energiewende und die steuerliche Entlastung von Arbeit zu finanzieren (unseren Vorschlag finden Sie unter  http://ksi.jimdo.com/aktivitäten/projekt-2012/co2-abgabe-neu/)

 

Auch in den diversen Parteiprogrammen finden sich seit langem Reformvorschläge im Sinne einer Verteuerung von Energie- und Rohstoffverbrauch und der Senkung der Lohnnebenkosten. Es fehlt aber an der Umsetzung.

 

Die bevorstehende Steuerreform verspricht diesbezüglich leider keine Fortschritte. Dabei bestünde gerade jetzt die Chance, endlich eine Steuer auf CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas einzuführen.

 

Und wie bringt sich Energieregulator Walter Boltz von der E-Control in diese Diskussion ein? Er plädiert angesichts des Ölpreisrutsches für eine Neuausrichtung der Förderung für Ökostrom. Statt weiter fixe Tarife für das Einspeisen von Strom aus Wind und Sonne zu gewähren, sollte seiner Meinung nach diese Ökostromförderung beendet werden, und die frei werdenden Finanzmitteln sollten verstärkt in die Forschung und Entwicklung hocheffizienter Technologien verwendet werden („Der Standard“ vom 16. Februar 2015).

 

Es ist ja bekannt, dass Boltz nie Begeisterung für die Ökostromförderung aufbrachte. Er bedenkt offensichtlich nicht, dass es gerade der Konkurrenzkampf in der Solar- und Windbranche war und ist, der die Forschung und Entwicklung beflügelte und immer noch beflügelt. Die großen Fortschritte kamen nicht von den „offiziellen“ Forschern, sondern von den mutigen Pionieren und Firmen, die trotz Widerstand der Stromkonzerne ihre Ideen umsetzten und für Preissenkungen in der Wind- und Solarbrache sorgten.

 

Dennoch wettert Boltz wieder einmal gegen den Ökostromförderung. Warum wettert er nicht gegen die gewaltigen direkten und indirekten Förderungen für die Atomindustrie und für die fossile Energieszene?

 

Bezüglich Fracking teilt Boltz nicht die Erwartung von Skeptikern, dass sich diese neue Art der Gewinnung von Gas und Öl bei sinkenden Ölpreisen irgendwann nicht mehr rechnen würden und daher der Hype bei Schieferöl und Schiefergas wie eine Blase platzen würde. Von Boltz kommt auch kein Hinweis, dass eine CO2-Steuer sinnvoll wäre. Er spricht sich dafür aus, die Minderung der CO2-Emissionen zum Politikziel zu machen, und zwar anstelle des Umstiegs auf erneuerbare Energien. Wie die CO2-Reduktion erzielt werde, solle den Staaten überlassen werden.

 

Plädiert Boltz mit dieser Aussage etwa dafür, Österreich solle unter anderem auch die Atomenergienutzung als Mittel zur CO2-Reduktion anerkennen und seinen Widerstand gegen das Fracking aufgeben?

 

Dass die Atomlobby alles versucht, ihre Energiequelle uninformierten oder unsensiblen Politikern schmackhaft zu machen, erleben wir ja gerade am Beispiel des südenglischen Atomkraftwerks Hinkley Point. Die EU-Kommission entschied sich für die subventionierte Erweiterung dieser Kernenergieanlage, obwohl diese Förderung über einen garantierten Strom-Abnahmepreis für 35 Jahre wettbewerbsverzerrend ist. Hoffentlich schließen sich der Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof gegen diesen Atom-Wahnsinn auch andere Staaten an. Von Englands Grünen kommt Unterstützung.

 

Das Atomkraftwerk Hinkley Point besteht aus zwei Reaktoren in Betrieb (B1 und B2) und aus den zwei im Jahr 2000 stillgelegten Reaktoren A1 und A2 aus den 1960er Jahren. Geplant ist der Bau der Reaktoren C1 und C2.

 

Bezüglich Fracking ist zu befürchten, dass sich diese umweltschädliche Art der Gewinnung von Öl und Gas wie eine Seuche ausbreiten wird, vor allem in Niedriglohnländern, wo niedrige Lohnkosten trotz Ölpreis-Tief eine rentable Förderung ermöglichen.

 

Um wenigstens in Österreich bzw. in der EU eine kontinuierliche Fortsetzung der Energiewende zu ermöglichen, müssen wir mit Nachdruck eine CO2-Steuer fordern.