13. September 2013: Gigaliner? Nein danke!

„Gigaliner“ nennen sich die Riesen-LKW, für die sich EU-Kommissar Maros Sefcovic einsetzt. Sie sind bis zu 60 Tonnen schwer und 25 m lang. Bisher sind sie in den Niederlanden, in Schweden und in Finnland für den Verkehr zugelassen. Österreich lehnt diese Straßenmonster Gott sei Dank ab. Aber Österreich sollte noch mehr Mut zeigen und sich für eine höhere LKW-Maut einsetzen.

Die Gigaliner sind ein Zeichen völlig falscher Verkehrspolitik. So wie unsere Regierung gegen Gentechnik in der Landwirtschaft und gegen Atomenergie auftritt, so sollte sie in Brüssel auch gegen die EU-Verkehrspolitik lobbyieren. Die LKW-Maut soll schrittweise erhöht werden, bis sie das Schweizer Niveau, nämlich die fast doppelte Höhe erreicht hat. Außerdem sollten wie in der Schweiz alle Straßen mautpflichtig sein. Außerdem müsste Österreich von der EU fordern, sich mehr im Bereich Bahn zu engagieren, damit Verkehrsverlagerung zur Schiene möglich wird.

Der „freie Warenverkehr“, eine der vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes, braucht eine Grenze, um nicht ins Unerträglich expandieren zu können. Denn auch der Umwelt- und Klimaschutz sind EU-Werte.

So wie jede Freiheit dort begrenzt werden muss, wo sie anderen die Freiheit nimmt bzw. anderen schadet, so braucht auch der „freie Warenverkehr“ in der EU eine deutliche Grenze in Form der Erhöhung der Transportkosten. In der Schweiz wird mit einem Teil der Einnahmen aus der LKW-Maut der Bahnausbau finanziert. Das ist eine sinnvolle Vorgehensweise, die auch von der EU übernommen werden sollte.