13. September 2019: Die Klimalandesräte machen Druck

Die neun Landesräte, die für den Klimaschutz zuständig sind, kommen heute auf Einladung der grünen Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein im Wiener Rathaus zusammen. Im Vordergrund der Beratungen wird die Forderung nach einer „sozial-ökologischen Steuerreform“ stehen. Die zuständigen Bundesminister, darunter Umweltministerin Maria Patek und Finanzminister Eduard Müller, haben ihr Kommen zugesagt.

Im Bericht der Salzburger Nachrichten vom Freitag, den 13. September heißt es:

Die für den Klimaschutz zuständigen Landesräte wollen die künftige Bundesregierung in die Pflicht nehmen: In einer Resolution, die den Klimaschutzreferenten zur Abstimmung vorliegt, wird die Regierung aufgefordert, eine „sozial-ökologische Steuerreform für ein klimagerechtes Österreich“ vorzulegen. In einer zweiten Resolution fordern die Landesräte die „Ausarbeitung  und Beschlussfassung über einen wissenschaftlich fundierten und mit den Pariser Klimazielen in Einklang stehenden Nationalen Energie- und Klimaplan für Österreich“.

„Allen befassten ExpertInnen und PolitikerInnen“ sei klar, dass „für die notwendige gesamthafte und systemische Transformation der Gesellschaft als Rahmenmaßnahme eine Ökologisierung des österreichischen Steuersystems unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte dringend erforderlich ist“, heißt es in der Resolution zur Steuerreform.

Und in der Resolution zum Energie- und Klimaplan halten die Landesräte fest, dass der von der alten Regierung 2018 vorgelegte Entwurf „nach fundierter Prüfung durch führende österreichische WissenschafterInnen sowie auch nach Analyse der Europäischen Kommission“ als „nicht ausrechend“ bewertet wurde. Daher solle ein neuer Entwurf mit folgenden Zielen vorgelegt werden: Verankerung der Pariser Klimaziele in der Verfassung; Schaffung der Energiewende und der Mobilitätswende; Streichung klimaschädigender Subventionen; Klimafolgenabschätzung bei allen Gesetzen, Verordnungen und Regierungsvorlagen.