13. März 2015: Steuerreform – leider ohne ökologische Komponente

 

Es ist schwer zu verstehen, warum im Zuge der Steuerreform nicht auch ein Schritt in Richtung Ökologisierung des Steuersystems gemacht wird. Begründung von Energieminister Mitterlehner: „Angesichts der Konjunkturentwicklung ist eine Ökologisierung des Steuersystems nur im internationalen Gleichklang möglich.“  

  

Auf den internationalen Gleichklang bei der Ökologisierung des Steuersystems können wir aber lange warten. Es muss Staaten geben, die den Mut haben, die Vorreiterrolle zu übernehmen. Mit der Steuerreform wäre es jetzt möglich gewesen, zu beschließen, dass fossile Brenn- und Treibstoffe über einen längeren Zeitraum mit einer in kleinen Schritten steigenden CO2-Abgabe belastet werden und im Gegenzug die Lohnnebenkosten schrittweise gesenkt werden und eine flächendeckende Energie- und Mobilitätsberatung aufgebaut wird.

 

1) Die Senkung der Arbeitskosten, finanziert durch eine Verteuerung des Energie- und Rohstoffverbrauchs, ist schon viele Jahre ein wichtiges Thema. Auch in den diversen Parteiprogrammen finden sich solche Reformvorschläge. Es fehlt aber an der Umsetzung.

 

2) Energiewende braucht neben Anreizen auch Umstellungsdruck:

Zunehmender Druck durch eine in kleinen Schritten steigende Belastung fossiler Brenn- und Treibstoffe durch eine CO2-Abgabe bewirkt…

• private Investitionen in Energie- und Verkehrseffizienz und in die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen und somit Wirtschaftsbelebung in einem Zukunftssektor.

• klimafreundliches Verhalten in Form vom Energie- und Verkehrssparen.

• Rückgang beim Verbrauch fossiler Energieträger und somit Erfüllung der Klimaschutzziele.

 

3) Die Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger führt zu fallenden Preisen bei diesen Energieträgern. Daher braucht die Energiewende die CO2-Abgabe als Stütze und Rückendeckung.

 

Die Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger ist das wichtigste Vorhaben der Energiewende. Mit der CO2-Abgabe muss verhindert werden, dass die Bemühungen, auf erneuerbare Energien, auf Energieeffizienz und auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, durch den niedrigen Ölpreis untergraben werden. Die steigende CO2- Abgabe ist somit ein notwendiger Ausgleich und eine wichtige Stütze der Energiewende.

 

Die wesentliche Aufgabe der CO2-Abgabe soll nicht darin bestehen, dem Fiskus zu höheren Einnahmen zu verhelfen, sondern eine ökologisch lenkende Wirkung zu erzielen und die Lohnnebenkosten zu senken. Deshalb soll mit dem Aufkommen ein Fonds gespeist werden, aus dem – wie erwähnt – ein Teil für die Senkung der Arbeitskosten verwendet werden soll und der andere Teil für die Energie- und Verkehrswende – vor allem für eine flächendeckende Struktur professioneller, unabhängiger Energie- und Mobilitätsberatung und für die Beseitigung von Energie- und Mobilitätsarmut (für arme Haushalte als Bringsystem und in Verbindung mit Sonderförderungen bei Gerätetausch): In jeder Gemeinde Beratungspersonal, Kleinstgemeinden können mit einer gemeinsamen Beratungsperson auskommen.

 

Durch die Beratung wird es den Haushalten und Betrieben möglich, auf Grund geringeren Energieverbrauchs Geld zu sparen und so die steigende CO2-Abgabe weitgehend zu kompensieren. Diese Art der indirekten Rückverteilung (Beratungs-Dienstleistung statt Geldleistung) ist der Aufkommensneutralität vergleichbar. Die Steigerungsdynamik bei der CO2-Abgabe lässt sich je nach Notwendigkeit verstärken (bei fallendem Ölpreis) oder auch abschwächen (wenn der Ölpreis plötzlich wieder steigen sollte).

 

4) CO2-Abgabe derzeit besonders wichtig:

 

Es muss verhindert werden, dass die Energiewende wegen des niedrigen Ölpreises und wegen des nicht funktionierenden Emissionshandels (niedriger Preis der Tonne CO2) zum Stillstand kommt oder sogar einen Rückfall erleidet. Deshalb ist die CO2-Abgabe unbedingt notwendig.

 

Die Energie- und Verkehrswende sollte nicht länger bloß den Ölpreis-Schwankungen auf dem Weltmarkt überlassen bleiben, sondern mit Hilfe einer CO2-Abgabe selber in die Hand genommen werden, um eine kontinuierliche Entwicklung hin zu erneuerbaren Energieträgern und zu Energie- und Verkehrseffizienz zu gewährleisten.  

 

5) Mit Energie- und Mobilitätsberatung die Wirtschaft beleben:

 

Energie- und Mobilitätsberatung erhöht die Bereitschaft der Haushalte und Betriebe, mit privatem Geld in die Energie- und Verkehrseffizienz zu investieren und damit die Wirtschaft in einem essentiellen Sektor zur beleben, Arbeitsplätze zu schaffen und höhere Steuereinnahmen zu ermöglichen.

 

Der Vorteil der CO2-Abgabe gegenüber dem Emissionshandel besteht darin, dass alle Sektoren erfasst werden, also die gesamte Wirtschaft, der Verkehr, die Raumwärme und die Haushalte. Zum Emissionshandel verpflichtet sind lediglich thermische Kraftwerken (ab 20 MW Leistung) und fünf Industriebranchen: Eisen- und Stahlerzeugung, Kokereien, Raffinerien, Zement- und Kalkherstellung, Glas-, Keramik- und Ziegelindustrie, Papier- und Zelluloseproduktion.

 

Nähere Infos zur CO2-Abgabe (Stand 2014 vor dem Ölpreisverfall) unter http://ksi.jimdo.com/aktivitäten/projekt-2012/co2-abgabe-neu/