13. April 2018: Klima- und Energiestrategie: „Viele Maßnahmen müssen noch konkretisiert werden“

Die Bundesregierung will mit dem am 3. April unter dem Titel „mission 2030“ vorgestellten Entwurf zur „Klima- und Energiestrategie“ die Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik schrittweise auf Klimaschutz ausrichten. Bis Juni soll die Strategie breit diskutiert werden. Fachleute und NGOs kritisieren, der vorliegende Entwurf sei zu wenig amnitioniert und zu schwammig und die Maßnahmen seien zu wenig konkret.

Die Ziele des Ende 2015 in Paris fixierten Klimaschutzvertrags seien mit diesem Entwurf der „Klima- und Energiestrategie“ nicht erreichbar, betonen Experten und NGOs. Professorin Helga Kromp-Kolb, Österreichs bekannteste Klimaforscherin, bringt es auf den Punkt: „Da steht natürlich nichts Unsinniges drin, aber es ist nichts greifbar.“ Sie vermisst im Entwurf klare Ziele, konkrete Zeitpläne und eindeutige Verantwortlichkeiten.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Hanna Simons, Leiterin der Abteilung Natur und Umweltschutz beim WWF: „So wird das nichts. Dieser Entwurf muss dringend überarbeitet und mit konkreten Maßnahmen und Fristen ausgestattet werden. Ansonsten wird Österreich beim Klimaschutz weiter zurückfallen.“ Simons weiter: „Uns fehlen auch konkrete Berechnungen, durch welche Maßnahmen wie viel CO2 eingespart wird. Denn die echte Energiewende beginnt beim Verbrauch.“

Kromp-Kolb rät der Regierung prinzipiell zu mutigerem Vorgehen. Als Anreiz zur Umsetzung der Klima- und Energiestrategie schlägt Kromp-Kolb eine ökologische Steuerreform vor. Nur so könne das Falsche bzw. Unerwünschte unattraktiv gemacht werden. Wird das Steuersystem nicht in Richtung Ökologisierung reformiert, müsste auf Dauer das Richtige bzw. Erwünschte gefördert werden.

Die Kritik von Umweltorganisationen wie WWF, Greenpeace oder Global 2000 hatte sich im Vorfeld vor allem an der fehlenden finanziellen Dotierung des Programms entzündet. Für „mission 2030“ soll nämich der Bundesfinanzrahmen bis 2022 tatsächlich nicht aufgeschnürt werden. Das bedeutet, dass es bis dahin um insgesamt 300 Millionen Euro weniger für Umwelt, Energie und Klimaschutz gibt. Einen Ausgleich wollen Umweltministerin Köstinger und Verkehrsmnister Hofer dadurch ermöglichen, dass die komplizierte Förderlandschaft durchforstet wird und dadurch Potenziale zum Vorschein kommen.

Ziel der Klima- und Energiestrategie soll der Ausstieg aus fossilen Energieträgern sein

Nach den Ende 2015 in Paris von der Staatengemeinschaft vereinbarten Klimeschutzzielen muss Österreich seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 36 Prozent senken. Damals belastete Österreich die Atmosphäre mit mehr als 90.000 Tonnen CO2. Derzeit halten wir bei ca. 80.000 Tonnen im Jahr – etwa die gleiche Menge wie 1990.

Treibhausgasemissionen Österreich 2016:

2016 wurden in Österreich 79,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent emittiert. Das entspricht einem Anstieg um 1,3 % gegenüber dem Kyoto-Basisjahr 1990 und einem Anstieg um 1,0 % gegenüber 2015.

Sektoren:

Energie und Industrie Emissionshandel……… 36 %

Energie und Industrie Nicht-Emissionshandel    8 %

Verkehr ………………………………………….  29 %

Gebäude ………………………………………..  10 %

Landwirtschaft ………………………………….  10 %

Abfallwirtschaft …………………………………    4 %

Fluorierte Gase ………………………………...    3 %

Quelle: Umweltbundesamt (http://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/luft/treibhausgase/)