12. Jänner 2019 (II): Steuerreform verärgert Umweltorganisationen

 

Kritik an den bei der Regierungsklausur in Mauerbach vorgestellten Plänen zur Steuerreform kam gestern von den Umweltorganisationen WWF und Global 2000 – sie vermissen eine „echte Ökologisierung“.

 

Der WWF bemängelte, dass „die überfällige Ökologisierung des Steuersystems erneut vertagt“ werde, weil sich die Regierung „nur auf einige wenige mutlose Akzente“ einigen konnte. ÖVP und FPÖ ignorierten die Empfehlungen der Klimawissenschaft.

 

„Umweltfreundliches Verhalten muss deutlich stärker belohnt werden, umweltschädliche Subventionen müssen rasch gestoppt oder zumindest ökologisch vernünftig reformiert werden“, fordert Hanna Simons vom WWF. „Wer sich hier nur auf Trippelschritte beschränkt, macht keine enkelfreundliche Politik. Die Klimakrise kann nicht mit Symbolpolitik bekämpft werden.“

 

Auch die Umweltschutzorganisation Global 2000 sieht die bis jetzt bekannt gewordenen ökologischen Aspekte der Steuerreform als „völlig unzureichend“ an. Fossile Energie müsse stärker besteuert werden, meinte Klimasprecher Johannes Wahlmüller. „Es ist ein großer Fehler, auf eine umfassende Ökologisierung zu verzichten.“

 

Quelle: Salzburger Nachrichten vom 12. Jänner 2019  

 

Im Hinblick auf die von der Regierung angekündigten Steuerreform schrieb der Umweltdachverband am 9. Jänner 2019:

Steuerreform 2019 – so klappt die notwendige Ökologisierung des Steuersystems

 

Umweltschädliche Subventionen abbauen und Budget und Umwelt gleichzeitig entlasten.

 

"Die Steuerreform muss als zentraler Hebel genutzt werden, um Budget und Umwelt gleichermaßen zu entlasten - was möglich ist, und zwar in Milliardenhöhe!" (Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes)

 

Ohne strukturelle Steuerreform bleiben Energie- und Klimaziele unerreichbar. 

 

Am 10. und 11. Jänner findet eine Regierungsklausur statt, bei der die Eckpunkte für eine Steuerreform 2019 beschlossen werden sollen. „Der von der Regierung avisierte Weg in eine nachhaltige Gesellschaft darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Die Steuerreform muss als zentraler Hebel genutzt werden, um Budget und Umwelt gleichermaßen zu entlasten – was möglich ist, und zwar in Milliardenhöhe! Umweltschädliche Subventionen müssen endlich abgebaut und Klima- und Energieziele mithilfe einer aufkommensneutralen CO2-Steuer strukturell angegangen werden. Ökologisch kontraproduktive Steuerbegünstigungen wie jene der Flugindustrie oder für Dieseltreibstoff sind längst nicht mehr rechtfertigbar. Wir schlagen deshalb ein 5-Punkte-Programm vor, das Österreich auf Nachhaltigkeitskurs bringt“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. 

 

5-Punkte-Programm für nachhaltige Steuerreform

 

  1. Steuersystem strukturell ökologisieren! Die ökosoziale Steuerreform verlagert das Gewicht der Steuerleistung strukturell in Richtung Besteuerung von Energie- und Ressourcenverbrauch. Menschliche Arbeitskraft wird durch eine Senkung der Lohnnebenkosten steuerlich entlastet, hoher Energie- und Ressourcenverbrauch stärker belastet.
  1. Klimawandel abwenden! Die ökosoziale Steuerreform schafft den zentralen fiskal- und ordnungspolitischen Rahmen zur Erreichung der Energie- und Klimaziele durch die klare Anwendung des Verursacherprinzips: Wer den Umwelt- bzw. Gesundheitsschaden verursacht, zahlt dafür. Gleichzeitig werden Klimaschutzmaßnahmen steuerlich bevorzugt.
  1. Umweltschädliche Subventionen abbauen! Die ökosoziale Steuerreform baut umweltschädliche Subventionen ab. Deren Volumen wird u. a. vom WIFO mit 5 Mrd. Euro beziffert. Die 1. Hälfte wäre umgehend abbaubar, die 2. Hälfte mittelfristig innerhalb der nächsten 5 Jahre. Hauptansatzpunkte sind die Abschaffung der Steuerbegünstigungen bei Diesel, Heizöl und Dienstwagen sowie eine Ökologisierung der Pendlerpauschale und verstärkte Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
  1. Energieeffizienz belohnen! Die ökosoziale Steuerreform fördert Verbrauchsreduktion und Energieeffizienz z. B. durch die steuerliche Absetzbarkeit von thermischen Sanierungsmaßnahmen. Durch unhaltbare Steuerbegünstigungen werden in der Industrie die Kosten für Energieverbrauch und CO2-Emissionen künstlich niedrig gehalten – dadurch verpuffen Anreize für Investitionen in Verbrauchsreduktion und Energieeffizienz. Hauptansatzpunkt ist die Rückvergütung der Energieabgabe, die bis zu einer Mrd. Euro an Gegenfinanzierungsvolumen bringen würde.
  1. Flugverkehr gerecht besteuern! Die ökosoziale Steuerreform baut Steuerbegünstigungen des Flugverkehrs, wie Umsatzsteuerbefreiung für internationale Flüge oder die Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin ab.

„In Summe trägt dieses 5-Punkte-Programm zu den angekündigten Prämissen der Steuerreform – Vereinfachung und Entlastung – bei. Darüber hinaus bringt es den notwendigen Einstieg in eine nachhaltige Steuerstruktur, die mithilft, die Energie-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen“, so Maier abschließend.

 

 

 

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Umweltdachverband
Dr.in Sylvia Steinbauer
Öffentlichkeitsarbeit
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