10. Jänner 2013: Wirbel um Förderchaos bei der Photovoltaik

Wer eine Förderung für eine große Photovoltaik-Anlage (ab 5 kWp = ab 40 m²) will, musste auch heuer wieder am 1. Jänner ab 00.00 Uhr sein Förderansuchen (für die Einspeiseförderung) per E-Mail einreichen. Das verursachte nicht nur wegen der verpatzten Silvesternacht einen Riesenärger, sondern auch deswegen, weil man als Antragssteller mit dem Problem zu kämpfen hatte, überhaupt per E-Mail zur Abwicklungsstelle durchzukommen.

Die Schwierigkeiten entstehen in erster Linie dadurch, dass die Anträge nach dem „first-come-first-served“-Prinzip geordnet werden. Das heißt, die Förderungen werden nach dem Einlangen der Ansuchen gereiht und vergeben. Da sich am Beginn der Einreichfrist eine Riesenmenge an Anträgen den Weg zur Abwicklungsstelle suchen muss, herrscht bei den Antragsstellern der pure Stress.

Erfreulich ist immerhin, dass das Jahr 2012 ein Rekordjahr war, was den Zuwachs bei Photovoltaik-Anlagen betrifft. Zu danken ist das dem neuen Ökostromgesetz, mit dem – als Reaktion auf den Super-GAU in Fukushima – das Förderbudget für die Photovoltaik von ursprünglich 2,1 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro pro Jahr erhöht wurde und außerdem der Abbau der Warteliste, die sich bis 2026 aufgestaut hatte, durch eine Einmalförderung in der Höhe von ca. 10 Millionen Euro ermöglicht wurde.

Das ist ein erster Fortschritt, dem aber weitere folgen müssen.

• Die Antragsstellung soll nicht mehr an einen bestimmten Termin und schon gar nicht an den Jahresbeginn gebunden sein.
• Alle Antragssteller sollen Zugang zur Förderung haben. Das heißt, der Fördertopf muss vergrößert werden.
• Die Förderhöhe muss dem sozialen Status des Antragssteller-Haushalts (Einkommen, Vermögen…) angepasst werden. Derzeit können sich Ärmere trotz Förderung keine Photovoltaik-Anlage leisten.
• Mit Sonderförderungen für Kommunen soll erreicht werden, dass möglichst viele kommunale Photovoltaik-Anlagen errichtet werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich die unter Geldknappheit leidenden Gemeinden ein sicheres Einkommen verschaffen können, das noch dazu allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt. Mit der derzeitigen Förderpraxis entstehen neue Privilegien, denn es ist eine sichere Einnahmsquelle, Strom von seiner eigenen Photovoltaik-Anlage verkaufen zu können, während sozial Schwächere sich eine Photovoltaik-Anlage nicht leisten können und daher auch keine Einnahmen aus dem Stromverkauf lukrieren können. Diese Praxis bedarf daher einer Änderung, denn die Sonnenenergie ist die egalitärste Energiequelle. Die Sonne scheint für alle. Deshalb sollen alle am Gewinn beteiligt sein können. Außerdem soll es niemandem mehr möglich sein, Sonnenstrom zu Lasten anderer zu verknappen – wie das etwa bei Gas oder Erdöl der Fall ist.

Für die Errichtung von kleinen Photovoltaik-Anlagen im Netzverbund (bis 5 kWp = bis 40 m²) gibt es seit 2008 die Investitionsförderung über den Klima- und Energiefonds (www.klimafonds.gv.at). Förderansuchen können im Laufe des Jahres während eines von diesem Fonds genau vorgegebenen Zeitraumes eingereicht werden (wird rechtzeitig bekannt gegeben), und zwar ebenfall nach dem „first-come-first-served“-Prinzip.

Diese Förderung ist auch – wie die Einspeiseförderung – heiß begehrt. Die Deckelung des Fördervolumens bewirkt aber, dass seit 2008 ca. 28.000 Anträge abgelehnt wurden. Deshalb ist eine deutliche Erweiterung des Fördervolumens erforderlich. Ebenso ist – wie bei der Einspeiseförderung – eine soziale Staffelung der Förderhöhen erforderlich. Auch die Förderpraxis muss geändert werden, denn die Vorschrift, die Einreichung per E-Mail vornehmen zu müssen, ist zu tiefst unsozial, weil sie nur jenen eine Chance gibt, die sich im EDV-Bereich gut auskennen.

Mit den Förderungen wird privates Kapital in großen Mengen zum Fließen gebracht, was die Wirtschaft in einem wichtigen Bereich belebt und Arbeitsplätze sichert. Für den Fiskus entstehen dadurch mehr Einnahmen als an Fördergeldern ausgegeben wird. Warum der Wirtschaftsminister dennoch so kleinlich ist bei den Förderbudgets, ist nicht verständlich.

Momentan kommen 0,6 % des österreichischen Strombedarfs aus der Sonnenenergie. Im Vergleich mit dem Photovoltaikparadies Bayern ist das sehr wenig: Dort sind es 6 bis 7 %.