OÖ. PLATTFORM KLIMA, ENERGIE UND VERKEHR

Zusammenarbeit von oö. Klimaschutz-, Energie- und Verkehrsinitiativen

1. September 2015

Betrifft: Energiewende braucht CO2-Abgabe

Energiewende = Rückgang beim Verbrauch fossiler Energien = Preisverfall bei fossilen Energien = Tod der Energiewende
Daher braucht die Energiewende eine CO2-Abgabe als Stütze

Auch wenn wir nicht mit 100%iger Sicherheit wissen, ob die Klimaerwärmung allein durch unsere Klimagas-Emissionen verursacht wird oder ob auch natürliche Einflüsse eine Rolle spielen: Wir müssen handeln und dürfen nicht länger warten. Somit ist die Energiewende eine unserer wichtigsten Aufgaben:

Reduktion des energetischen Einsatzes fossiler Energieträger in Richtung null
Umstieg auf erneuerbare Energiequellen
Verringerung des Energieverbrauchs auf die Hälfte durch Effizienz- und Sparmaßnahmen

Aber Achtung! Reduktion der Verwendung fossiler Energieträger heißt, dass es bei diesen Energieträgern zu einem Preisverfall kommt. Die derzeitige Entwicklung zeigt uns: Der niedrige Ölpreis fällt der Energiewende in den Rücken.

Das heißt, die Energiewende kann nur dann gelingen, wenn fossile Brenn- und Treibstoffe durch eine CO2-Abgabe steigend belastet werden und es dadurch zu einem Reduktions- und Substitutionsprozess kommen kann. Nur so kann verhindert werden, dass das Interesse am Energiesparen schwindet und dass die Bemühungen, auf erneuerbare Energien, auf Energieeffizienz und auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, durch die niedrigen Preise bei den fossilen Energieträgern untergraben werden. Die CO2-Abgabe ist somit eine wichtige Stütze der Energiewende. Auch Atomstrom muss mit dieser Abgabe belastet werden, damit es nicht zu Ausweicheffekten kommen kann.

Vorschlag zur Durchführung:

(Nähere Infos: http://ksi.jimdo.com/aktivitäten/projekt-2012/co2-abgabe-neu/)

1) Anstiegsdynamik: Die CO2-Abgabe müsste mit einem niedrigen Satz beginnen und müsste über einen längeren Zeitraum schrittweise angehoben werden. Durch geringeren Energieverbrauch wird die steigende Abgabe kompensiert, die Ausgaben für Energie steigen daher nicht (wenn man von den Energieeffizienz-Investitionen absieht).

2) Mit dem Aufkommen soll ein Fonds gespeist werden, aus dem das Geld verwendet wird…

für die Senkung der Lohnnebenkosten,
für Energiewende-Förderungen, z. B. für flächendeckende Energie- und Mobilitätsberatung
und für sozialen Ausgleich (Vermeidung von Energiearmut).

3) Erster Schritt: Die Notwendigkeit der CO2-Abgabe thematisieren. Das Energieeffizienz-gesetz braucht auch die CO2-Abgabe als Stütze. Ohne sie ist dieses Gesetz zum Scheitern verurteilt. Österreich soll sich auch auf EU-Ebene für eine solche Abgabe einsetzen. Den Emissionshandel, der leider unwirksam ist, könnte man durch diese Abgabe ersetzen.

Peter Baalmann Heinrich Höbarth

Plattform-Sprecher Obmann d. Vereins Klimaschutz-Initiative

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