1. Oktober 2019 (der 2. Tag nach der NR-Wahl):

Klimaschutz als wichtigstes Anliegen des Bundespräsidenten

 

Die Regierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat heute Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Rücktritt angeboten. Und der hat ihn zwar angenommen, die Übergangsregierung gleichzeitig aber mit der Fortführung der Geschäfte betraut. Er dankte ihr für ihre bisherige Arbeit und dafür, dass sie Vertrauen in die Politik zurück gewonnen hat. Andererseits nutzte er die Gelegenheit auch dazu, „um einer politisch wie auch immer zusammengestellten neuen Bundesregierung heute schon zwei Aufgaben mit auf den Weg zu geben“:

 

1) Die neue Bundesregierung „wird sich um die globale Klimakrise kümmern müssen“ und

 

2) „sie wird das Vertrauen, das durch den Ibiza-Skandal und dessen weitere Folgen erschüttert wurde, weiter aufbauen müssen.“

 

Van der Bellen sagte vor versammelter Bundesregierung zum Thema Klimakrise:

“Sie trifft nicht nur Österreich, sondern die ganze Welt. Alle Parteien haben ja zu diesem Thema im Wahlkampf schon Vorschläge gemacht und Ideen geäußert, sei es das ‚Klimaschutz-Kabinett’ oder entsprechendes Ministerium, die stärkere Einbindung der österreichischen Wirtschaft oder ein Klima-Check für alle Gesetze – ich will jetzt gar nicht alles aufzählen – da waren sicher diskussionswürdige Maßnahmen dabei, und sie müssen dann auch entsprechend umgesetzt werden.

 

Jetzt, wir müssen uns jetzt darum kümmern, dass unser gemeinsames Haus, wenn ich diese Metapher verwenden darf, dass unser gemeinsames Haus gut versichert ist gegen die möglichen Folgen der Klimakrise. Das ist so wie bei einer Feuerversicherung für ein Haus, für ein privates Haus. Niemand rechnet damit, dass es abbrennt, geschweige denn, dass wir darauf hoffen. Man erwartet es gar nicht, aber es ist gut für den Notfall, diese Versicherung zu haben.

 

Meine Damen und Herren! Auch ganz egal, wie die künftige Bundesregierung zusammengesetzt sein wird: Sie wird das Vertrauen, das durch den Ibiza-Skandal und dessen weitere Folgen erschüttert wurde, weiter aufbauen müssen. Wie kann man Vertrauen aufbauen? Ist nicht allzu schwierig. Mal ganz einfach aufeinander zugehen, einander zuhören, einander verstehen oder verstehen lernen. Und dann den guten Kompromiss suchen und finden.“

 

Der Klimaschutz ist also das Top-Thema für den Bundespräsidenten. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen. Ist das vielleicht auch schon der zarte Hinweis auf seine Wunsch-Koalition? Sagen würde er so etwas aber natürlich nie. Er ist ja der Moderator der kommenden Regierungsbildung, und die geht so los: Ab morgen trifft er die Parteichefs in der Hofburg, beginnend am Vormittag mit Sebastian Kurz von der ÖVP. Montag oder Dienstag kommender Woche wird er dann den Chef der stimmenstärksten Partei, eben Sebastian Kurz, formal mit der Regierungsbildung beauftragen.

 

 

Quelle: Ö1-Radiosendung „Mittagsjournal“ vom 1. Oktober 2019