5. Mai 2012: Investitionsförderung für Photovoltaik leider gekürzt

Es gibt zwei Arten von Förderungen für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen:

- Investitionsförderung vom Klima- und Energiefonds (KLI.EN) für Anlagen bis 5 kWp (für 5 kWp braucht man 40 m2 Photovoltaik-Fläche).

- Einspeiseförderung für Anlagen über 5 kWp.

Auch heuer gibt es wieder beide Förderungen. Für die Investitionsförderung bestand am 24. Mai ab 18.00 Uhr für private Haushalte die Möglichkeit, das Ansuchen per Internet einzureichen. Angenommen wurden die Ansuchen wieder nach der Methode „Wer zuerst kommt, malt zuerst“. Der Andrang war riesengroß. Nach kurzer Zeit war das Förderbudget in der Höhe von 25,5 Mio. Euro ausgeschöpft, und viele schauten frustriert durch die Finger. Wie ein Hohn klingt es, dass die Förderung bis 30 Juni läuft.

Es bleibt ein Rätsel, warum die Förderung, die im Vorjahr bei 45 Mio. Euro lag, auf 25,5 Mio. Euro gekürzt wurde. Verdient doch die Finanzministerin an dieser Förderaktion weit mehr, als sie an Fördergeld zur Verfügung stellt. Denn die Investoren machen privates Geld in hohem Maße flüssig und zahlen dafür Steuern, für Produktion und Montage der Anlagen fließen Steuern und Sozialabgaben, und mehr Arbeitsplätze bedeuten weniger Arbeitslosengelder. Der Einfluss bremsender Lobbys ist also ganz offensichtlich. Einer, dem die Photovoltaik-Förderung gar nicht passt, ist Verbund-Chef Anzengruber. Vor kurzem meinte er, durch Subventionen für Photovoltaik (und Windkraft) würden falsche Anreize gesetzt.

Umweltminister Berlakovich begründet die Reduktion der Förderung damit, dass Photovoltaik-Anlagen viel billiger geworden seien.

Fragt sich nur, wie bei diesem Mini-Tempo die Photovoltaik ihren äußerst wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten soll. Die Stromproduktion aus der Photovoltaik sollte – je nachdem, welche wissenschaftliche Studie man als Grundlage heranziehen will – im Jahr 2050 in Österreich zwischen 44 PJ (12 Mrd. kWh) und 95 PJ (26 Mrd. kWh) betragen. Derzeit stammen bloß 0,14 PJ (0,04 Mrd. kWh) pro Jahr von der Photovoltaik (vom Wind erst 7 PJ (2 Mrd. kWh)). Zum Vergleich: Aus Wasserkraft werden derzeit 147 PJ (41 Mrd. kWh) pro Jahr gewonnen.

Wie sollen unsere Nachbarstaaten unseren Kampf gegen Atomkraftwerke ernst nehmen, wenn wir beim Energiewende-Tempo so langsam sind? Wie sollen österreichische Solar-Firmen bei solchen Förderschwankungen Vertrauen gewinnen, dass die Photovoltaik eine Zukunftsbranche ist? Wie sollen junge Menschen dafür begeistert werden, eine Ausbildung in dieser Richtung zu wagen?

Nicht nur das Tempo beim Ausbau der Photovoltaik muss deutlich erhöht werden, sondern auch die Förderstrukturen sind zu ändern! So muss die Photovoltaik-Förderung durch eine soziale Komponente erweitert werden. Es geht nicht an, dass Haushalte mit hohem Einkommen und großem Vermögen dieselbe Förderhöhe beanspruchen können wie sozial schwache Hausbesitzer. Mit Recht sprechen manche bereits von einer Reichenförderung.