4. April 2012: Österreich kauft sich billig von Kyoto-Verpflichtung los

In einem ORF-Radio-Interview erklärte Umweltminister Berlakovich, er sei sehr froh, dass ihm Kyoto kein Kopfzerbrechen mehr bereite. Österreich habe zwar das Kyoto-Ziel der Reduktion der CO2-Emissionen nicht erreicht, dafür habe es aber die Gelegenheit genutzt, mit dem Kauf von derzeit billigen CO2-Zertifikaten den Rest der Schuld zu begleichen. Tatsächlich sind die CO2-Verschnutzungsrechte, die vor einiger Zeit noch 15 bis 20 Euro pro Tonne CO2 kosteten, derzeit mit 5 Euro pro Tonne CO2 extrem billig.

Zwar hat Österreich, wie Berlakovich betonte, bereits 1,4 Mrd. Euro im Inland in den Klimaschutz investiert und nur gut 500 Mio. Euro für Klimaschutz-Investitionen im Ausland ausgegeben. Aber auch dieses Geld hätte im Inland investiert werden müssen und nicht im Ausland! Außerdem betonen Insider und NGOs, dass Nachhaltigkeit und Qualität der im Ausland finanzierten Projekte fraglich seien.

Experten schätzen, dass normalerweise nochmals gut 500 Mio. Euro als Strafzahlung fällig geworden wären. Aber nun kann sich Österreich auf der Basis billiger CO2-Zertifikate mit bloß 160 Mio. Euro von der Kyoto-Verpflichtung freikaufen.

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung bezeichnen diesen Schritt als „vernünftig“. Die beiden waren schon immer die großen Bremser beim Klimaschutz. Sie freuen sich, dass Österreich mit so billigen CO2-Zertifikaten die Kyoto-Verpflichtung „erfüllen“ kann.

In Wahrheit ist dieses Vorgehen eine Schande für Österreich und ein gewaltiger Rückschritt beim Klimaschutz. Und es ist ein Beweis dafür, dass der Handel mit CO2-Zertifikaten, zu dem die energieintensiven Industriebetriebe und die großen Stromversorger verpflichtet sind, dem Klimaschutz eher schadet als nützt.

Noch im Jänner dieses Jahres kritisiert Berlakovich die für Industrie und Verkehr zuständigen Ministerien wegen ihrer Säumigkeit bei der Erfüllung des Kyoto-Vertrages. Jetzt bleibt ihm nicht anderes, als sich in Zweckoptimismus zu üben.