13. April 2012: Giga-Liner sind leider in der EU wieder zum Thema geworden

• Kostenwahrheit wirksame Waffe gegen Strategie der EU-Kommission
• Flächendeckende Lkw-Maut und Anhebung der Lkw-Maut auf Autobahnen
• Verschärfte Lkw-Kontrollen
• Förderung des Schienenverkehrs durch Aussetzen der Schienenmaut

Giga-Liner sind Riesen-LKWs mit 25 m Länge und 60 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

 

Verkehrsministerin Doris Bures und Nationalratsabgeordnete lehnen – Gott sei Dank – solche LKWs ab. Man hat klar erkannt, dass diese Riesen-LKWs die Kostenwahrheit weiter zugunsten der Straße verschieben würden.

 

Nachdem sowohl die EU-Kommission als auch einzelne Nationalstaaten mit Teststrecken das Fahrverbot für Riesen-LKWs aufweichen wollen, muss Österreich weitere Maßnahmen ergreifen.

 

Eine wirksame, gezielte Maßnahme ist die flächendeckende LKW-Maut auf allen Straßen Österreichs und nicht nur auf Autobahnen. In der Schweiz muss auf allen Straßen Maut entrichtet werden.

 

Die Wettbewerbsverzerrung beginnt bereits dort, wo die Bahnbetreiber auf allen Strecken eine jährlich dynamisierte Schienenmaut entrichten müssen, während der LKW-Verkehr nur auf Autobahnen mautpflichtig ist. Auf Österreichs Autobahnen ist die Maut im Vergleich zur Schweiz bescheiden niedrig.

 

Eine weitere wichtige Maßnahme wäre es, den LKW-Verkehr schärfer zu kontrollieren. Eine härtere Gangart gegeüber Frächtern ist einzuschlagen, die mit Sozialdumping, Missachtung der Lenk- und Ruhezeiten, Überladungen und Tempoüberschreitungen einen fairen Wettbewerb zwischen Schiene und Straße hintertreiben.

 

Im Bahnbereich darf hingegen nur qualifiziertes Personal eingesetzt werden. Genaue Vorschriften regeln für die Lokführer die Dienst- und Ruhezeiten, die Zuglängen und Ladungsmassen und die Geschwindigkeiten. Gesetzliche Regelungen und Kontrollen machen ein Sozialdumping unmöglich.

 

Dieser Wettbewerbsverzerrung muss die Bundesregierung durch Förderung des Schienenverkehrs Rechnung tragen, z. B. Aussetzen der Schienenmaut im Bahn-Nah- und -Regionalverkehr, Einfrieren der Höhe der Schienenmaut auf den Hauptstrecken, Förderung des Einzelwagenverkehrs, Förderung von Anschlussgleisen statt Kürzug der Mittel.

 

Die Argumentation, dass Riesen-LKWs Österreichs Straßen mehr abnutzen, hähere Unfallzahlen und Staus verursachen, ist richtig und wichtig, eerschent alein aber nicht ausreichend, der "Riesen-LKW-Strategie" der EU-Kommission auf Dauer begegnen zu können.