Notwendigkeit einer flächendeckenden Energie- und Mobilitätsberatung und einer nachhaltig lenkenden CO₂-Abgabe

 

Ohne eine CO2-Abgabe auf fossile Energieträger und Strom (niedrig beginnend, über einen langen Zeitraum in kleinen Schritten steigend) wird die Energie- und Verkehrswende ins Stocken geraten bzw. überhaupt nicht stattfinden. Ja es droht sogar ein zeitweiser Rückfall in die fossile Energie.

 

Es genügt nämlich nicht – obwohl es enorm wichtig ist – , nur Anlagen zur Ernte und Speicherung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu bauen. Vielmehr müssen wir auch mit dem Energieverbrauch herunter! Denn die Energiewende ist mit der Herausforderung verknüpft, den Energieeinsatz deutlich senken, ja halbieren zu müssen – auch im Verkehr. Studien kommen zum Ergebnis, dass es aus heutiger Sicht bis 2050 nur vorstellbar ist, etwa die Hälfte unseres heutigen Jahres-Energieeinsatzes aus erneuerbaren Energiequellen aufzubringen. Diese Studien bestätigen aber auch, dass die Reduktion des Energieverbrauches ohne Verlust an Lebensqualität möglich ist, aber Verhaltensänderungen und Nutzung der Potenziale bei der Energie- und Verkehrseffizienz erfordert.

 

Damit eine sozial und ökologisch verträgliche, geordnete, kontinuierlich fortschreitende Energiewende möglich ist, darf sie nicht hinausgezögert werden und bedarf wesentlich intensiverer Maßnahmen, als die derzeitige Politik vorsieht. Anreize und Förderungen reichen nicht aus, es muss auch Druck erzeugt werden, und zwar steigender Druck, wofür eine in kleinen Schritten steigende CO2-Abgabe geeignet wäre.

 

Im vorliegenden Konzept ist die Aufkommensneutralität insofern gewährleistet, dass die aus der CO2-Abgabe resultierenden Einnahmen in einen Fonds fließen (also nicht in den Fiskus!) und von dort indirekt in lenkender Weise an die Haushalte und Betriebe rückerstattet werden. Das heißt, vom Aufkommen aus der CO2-Abgabe wird unter anderem flächendeckende, unabhängige Energie- und Mobilitätsberatung finanziert (Beratungspersonal in jeder Gemeinde und in Betrieben), die dafür sorgt, dass die Haushalte und Betriebe motiviert und befähigt werden, die steigende CO2-Abgabe durch geringeren Energieverbrauch zu kompensieren.

 

Vor allem müssen die Beratungspersonen auf die Ärmeren zugehen, um sie vor Energie- und Mobilitätsarmut zu bewahren. Die Förderungen für Energieeffizienz-Maßnahmen sollen für diese Personengruppe besonders hoch sein.

 

Das im Sinne der „Energiestrategie Österreich“ geplante Energieeffizienzgesetz wird m. E. keinen Fortschritt bei der Energie- und Verkehrswende bringen. Die Energiewende muss nämlich direkt "zu den Haushalten und Betrieben gebracht" werden und vor allem auch den Verkehrssektor mit einschließen (Verkehrswende). Einerseits muss durch eine Abgabe steigender Energiewende- und Verkehrswende-Druck entstehen, andererseits muss durch Anwesenheit von Beraterinnen und Beratern in jeder Gemeinde die ständige Aufforderung präsent sein, im Sinne des Klimaschutzes aktiv zu werden und die steigende Abgabe durch geringeren Energieverbrauch auszugleichen

 

Der Gesamtenergieverbrauch Österreichs lag 2010 bei 379 Milliarden kWh (1.366 PJ). Der energetische Endverbrauch betrug 311 Milliarden kWh (1.119 PJ). Davon kamen bei den fossilen Brenn- und Treibstoffen und bei Strom 253 Milliarden kWh (911 PJ) zum Einsatz.

 

Das heißt, dass bei einer CO2-Abgabe auf fossile Brenn- und Treibstoffe und auf Strom in der Höhe von 0,1 Cent pro kWh schon ein Aufkommen von 253 Millionen Euro erzielbar wäre, bei 0,2 Cent bereits 506 Millionen Euro.

 

0,2 Cent pro kWh hieße auf Treibstoffe bezogen 2 Cent pro Liter Treibstoff (der Energiegehalt von Benzin und Diesel liegt bei ca. 10 kWh pro Liter). Statt 1,40 Euro würde also ein Liter Treibstoff 1,42 Euro kosten.

 

Mit diesem Aufkommen, das in kleinen Schritten steigen würde (Steigerungsdynamik vielleicht 0,1 Cent pro kWh und Jahr), lässt sich im Sinne des Klimaschutzes viel gestalten:

-          Finanzierung der flächendeckenden Energie- und Mobilitätsberatung

-          Förderungen für Energieeffizienzmaßnahmen, vor allem in armen Haushalten

-          Aufbau flächendeckenden öffentlichen Verkehrs

-          Öffentliche Investitionstätigkeit der Kommunen (Errichtung von Photovoltaikanlagen, Biogasanlagen und von Biomasse-Heizkraftwerken…)

-          Senkung der Lohnnebenkosten

 

Ab dem Zeitpunkt, da die CO2-Abgabe Energieverbrauch-senkend wirksam würde, müsste ein Teil des Aufkommens an den Fiskus als Ersatz für die schwindende MÖSt überwiesen werden.

 

Österreich sollte als Pionierstaat diese Chance des lenkenden Eingriffes nützen, bevor es zu spät ist und die Multis auf Grund von Öl-Verknappung mit dem Ölpreis abfahren, uns damit jeglichen staatlichen Gestaltungsspielraum wegnehmen und selber die Milliarden Euro kassieren.