1. Juni 2012: Brüssel stoppt EU-Volksbegehren gegen Atomkraft

Global 2000 berichtete, dass nach mehrmonatigen Verhandlungen die österreichische Bundesregierung bereit ist, konkrete Gesetzesschritte in die Wege zu leiten, die die Abgabe von verstecktem Atomstrom in Österreich endlich verbieten werden. Strom darf nur noch zusammen mit dem Nachweis seiner Herkunft und nicht mehr als „Strom unbekannter Herkunft“ oder Graustrom verkauft werden.

Das ist ein großer Erfolg, der den Unterstützerinnen und Unterstützern der Unterschriftenaktion „Abschalten! Jetzt!“ zu verdanken ist. Mit dieser Unterschriftenaktion wurde den Politikern unmissverständlich der Wille der österreichischen Bevölkerung klar gemacht:
- Wir wollen keine hochriskanten Atomkraftwerke
- Wir wollen aber auch keinen Atomstrom in Österreich, den einige Stromhändler immer noch versteckt als „Strom unbekannter Herkunft“ den Konsumentínnen und Kosumenten unterjubeln.

Daher ist die angekündigte Gesetzesänderung bis 1. Jänner 2013 ein wichtiger Schritt, um diese Machenschaften zu unterbinden. Die österreichischen Stromhändler verpflichten sich weiters, keinen direkten Atomstrom oder Atomstrom-Zertifikate zu handeln oder zu verwenden. Trotzdem werde Global 2000 weiterkämpfen für eine abschließende gesetzliche Regelung, die auch direkt Atomstrom-Importe verbietet.

Global 2000 agierte auch in einer anderen Stoßrichtung und reichte Anfang April dieses Jahres ihre EU-Bürgerinitiative „Meine Stimme gegen Atomkraft“ bei der EU-Kommission in Brüssel ein. Global 2000 wurde dabei von Partnern aus zwölf EU-Mitgliedsstaaten unterstützt. Die Forderungen umfassen neun Punkte, von Senkung des Energieverbrauches (EU-Ziel) bis zum Umstieg auf erneuerbare Energie.

In der Nacht auf Freitag, dem 1. Juni, erklärte aber die EU-Kommission dieses Volksbegehren für unzulässig. Begründet wird die Ablehnung mit dem Vorwand, dass damit europäisches Primärrecht, insbesondere der EURATOM-Vertrag der EU, verletzt werden und daher nicht zugelassen werden dürfe.

Nun unternehmen die Umweltorganisationen einen neuen Versuch mit geändertem Antragstext. Sechs Forderungen von Global 2000 wurden allerdings nicht beeinsprucht. Bezüglich der verbleibenden drei Punkte werde sich Global 2000 in direkten Gesprächen ausführlich mit den Argumenten der europäischen Kommission auseinandersetzen. In der Sache bleiben die Umweltorganisationen hart und vertreten ihre Sichtweise, dass ihre Forderungen den EURATOM-Vertrag im Wesentlichen nicht betreffen.

GLOBAL 2000 versichert, mit den Verbündeten weiter für einen europäischen Atomausstieg einzutreten und die Durchführung eines europäischen Volksbegehrens sicherzustellen.

Infos über die Forderungen von Global 2000 unter:
http://www.my-voice.eu/de-AT/unsere-forderungen