4. August 2015: Obama nimmt Kohlestrom ins Visier

 

Für die Emission der klimaschädlichen Treibhausgase setzt Präsident Obama nun deutlich niedrigere Grenzen fest, als allgemein angenommen worden war.

 

In den USA verursachen die Kohlekraftwerke 40 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes. Die Stromproduzenten der USA müssen laut Obama-Plan ihre Emissionen bis 2030 um knapp ein Drittel der Verschmutzung des Jahres 2005 reduzieren. Gleichzeitig wird der Stromwirtschaft vorgeschrieben, in den nächsten fünf Jahren ihren Anteil an erneuerbaren Energien auf 28 Prozent zu steigern. Die  Bundesstaaten erhalten unter dem „Clean Power Plan“ Zielvergaben, die sie in eigener Zuständigkeit umsetzen müssen. Sie haben bis 2018 Zeit, der Umweltbehörde detaillierte Konzepte vorzulegen.

 

Sofern der „Clean Power Plan“ die sichere Anfechtung vor Gericht übersteht, brächten die Auflagen nach Einschätzungen von Experten das Ende Hunderter Kohlekraftwerke, machten deren Neubau unattraktiv, förderten den Umstieg auf klimaverträglicheres Naturgas (auf der Basis von Fracking allerdings problematisch) und führten zu einem Boom in der Wind und Solarenergiegewinnung.

 

Mit Hinweis auf die Klimakonferenz in Paris Anfang Dezember erklärt Obama in einem auf Facebook veröffentlichtem Video: „Der Klimawandel ist kein Problem, das wir der nächsten Generation überlassen können.“ Die neuen Regeln seien „der größte und wichtigste Schritt, den wir jemals unternommen haben, den Klimawandel zu bekämpfen“.

 

Die Republikaner und die Kraftwerksbetreiber schäumen. Neben der Industrie kündigen bis zu 25 Bundesstaaten Klagen an, mit denen sie die strikten Emissionsgrenzen anfechten wollen. Angeführt werden diese von Kohleproduzenten wie Kentucky, Wyoming und West Virginia. Während die Kritiker hohe Kosten für die Wirtschaft und die Haushalte beklagen, sieht das Weiße Haus einen Innovationsschub, der letztlich den Untenehmen helfe.

 

Quelle: Artikel von Thomas Spang (gekürzt) in den Salzburger Nachrichten vom 4. August 2015

 

 

Zitate zu Obamas “Clean Power Plan”:

 

Kritik von Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat:

 

„Dies ist ein weiterer aggressiver Schlag gegen die US-Wirtschaft. Dieser Plan wird Milliarden an Steuergeldern und tausende Jobs kosten und die Stromrechnungen aller Amerikaner teurer machen.“

 

Obamas Antwort:

 

„Wir hören jedes Mal die gleichen Schauergeschichten. Jedes Mal heißt es, wir ruinieren das Land, streichen Jobs, schränken die Freiheit ein. Und jedes Mal liegen die Kritiker falsch. Im Gegenteil! Der neue Plan könnte sogar 45 Milliarden Dollar pro Jahr einsparen. Außerdem würden mehr Investitionen mehr Jobs schaffen statt weniger. Schon jetzt arbeiten 180.000 Amerikaner in der aufkeimenden Solarenergie-Industrie. Das sind doppelt so viele wie in der Kohleindustrie.“

„Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel am eigenen Leib spürt und die letzte, die etwas dagegen unternehmen kann. Die USA müssen daher Vorbild sein statt hinterher zu hinken. Wir haben nur einen Planeten. Und für den gibt es keinen Plan B.“

 

Obama wählt den Weg von Verordnungen, für die er nicht die Zustimmung des Kongresses braucht.

 

Quelle: Radiosendung „Morgenjournal“ vom 4. August 2015 auf Ö1

 

 

Weitere Informationen auch unter http://orf.at/stories/2292466/2292463/