31. März 2017: Das Imperium schlägt zurück

Das ist der Gipfel der Heuchelei: Zuerst so tun, als begrüße man die Beschlüsse der beiden UN-Klimagipfel von Paris und Marrakesch, dann aber, wenn es um die Umsetzung geht, werden jene Verantwortungsträger geprügelt, die es wagen, konkrete Maßnahmen zu setzten. Sowohl gegen die drei Richter des Bundesverwaltungs-gerichtshofs, die es wagten, aus Gründen des Klimaschutzes den Bau der dritten Piste des Flugplatzes Wien-Schwechat zu verbieten, als auch gegen Umweltminister Rupprechter, der für die Angleichung der Dieselbesteuerung an die Besteuerung von Benzin eintrat, wurden und werden schwere Geschütze aufgefahren.

Die drei Richter des Bundesverwaltungsgerichtshofes haben eine ungewöhnliche, aber rechtlich fundierte Entscheidung gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien getroffen. Und schon fühlen sich einige aus den Reihen der Politik und der Sozialpartner berufen, dagegen zu protestieren. Man wirft den Richtern Amtsmissbrauch und Befangenheit vor. Ja sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie, was für einen Rechtsstaat unwürdig ist. Offenbar soll damit die Richterschaft eingeschüchtert werden, nur ja keine „wirtschaftsfeindlichen“ Urteile zu fällen. Denn Maßnahmen, um den Klimawandel zu bremsen, gelten gemeinhin als teuer und wirtschaftsfeindlich. Aber dass der Klimawandel selbst teuer wird, ist den meisten Menschen nicht bewusst. Die Folgen des Klimawandels würden viel teurer kommen als Klimaschutzmaßnahmen, die rechtzeitig getroffen würden.

Nicht anders erging es Umweltminister Rupprechter, als er anregte, die Besteuerung von Diesel im Sinne der Angleichung an Benzin um 8,5 Cent pro Liter zu erhöhen. Da der Energiegehalt eines Liters Diesel höher ist als der von Benzin, müsste eigentlich Diesel sogar höher besteuert werden als Benzin. Das wäre gerecht, würde man meinen. Viele sehen aber das anders. Man spricht von „wohlerworbenen Rechten“ der Dieselbesitzer. Von den Autofahrerclubs wurde der Minister verrissen, der ÖAMTC bezeichnete ihn als „Verunsicherungsminister“. Der FPÖ-Verkehrssprecher sieht ihn auf “verkehrspolitischer Geisterfahrt“. Die Automobilimporteure kritisieren, es gehe hier nur um eine Steuererhöhung. Die Frächterlobby sparte nicht mit Unmutsäußerungen. Sogar Qualitätszeitungen ließen sich hinreißen, es an objektiver, umfassender Information fehlen zu lassen (z. B. dass Diesel wegen der größeren Energiedichte eigentlich höher besteuert werden müsste als Benzin).

Man kann gespannt sein, wie unsere derzeitige Art von Demokratie, in der eigentlich das Hier und Jetzt und das Agieren von Interessensgruppen sehr stark im Mittelpunkt steht, es schaffen soll, eine so langfristige Aufgabe, wie der Klimaschutz es ist, zu bewältigen. Wahrscheinlich braucht diese Demokratie eine Weiterentwicklung, indem unseren Kindern und jenen, die noch gar nicht leben, eine starke Vertretung zugestanden wird.    

Noch eine Anmerkung zur Politik des neuen US-Präsidenten: Der Sprecher von Donald Trump hat gestern bekannt gegeben, dass man bis zum G7-Gipfel im Mai einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen wolle.

Eine Wortmeldung von Russlands Präsident Putin: Beim Arktisforum in Nordrussland sagte er gestern, dass die Erderwärmung nicht auf den Menschen zurückzuführen sei und daher auch nicht aufzuhalten sei. Sie sei Teil einer natürlichen Entwicklung, an die es sich anzupassen gelte.