24. Mai 2017: Empörung unter Juristen über Wachstum als Staatsziel

Als eine Folge des Streits um den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat wollen SPÖ und ÖVP die Verfassung ändern. Die Bedeutung des Wirtschaftsstandorts soll hervorgehoben werden.

Die Verankerung eines Staatsziels Wachstum in Österreichs Verfassung sorgt aber unter Juristen für Empörung. So werde der Spielraum der Gerichte noch größer.

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http://derstandard.at/2000058175921/Wachstum-in-der-Verfassung-Juristen-zerzausen-Regierungsplan