12. November 2014: USA und China einigen sich auf Klima-Pakt

Die Staatschefs von China und den USA haben heute bei ihrer Pressekonferenz in der Pekinger Großen Halle des Volkes überraschend verkündet, dass sie sich auf neue Klimaschutzziele geeinigt hätten. „Ein Meilenstein“, nannte das US-Präsident Barack Obama. „Historisch“, sagte Chinas Staatschef Xi Jinping.

Es ist tatsächlich ein wichtiger Schritt der beiden weltgrößten CO2-Emittenten zur Reduktion des Kohlendioxidausstoßes. Die Chinesen wollen bis spätestens 2030 den Höhepunkt ihrer CO2-Emissionen erreicht haben, also ihren CO2-Ausstoß deckeln. Es ist das erste Mal, dass China konkrete Zahlen nennt. Ebenfalls bis 2030 wollen sie den Ausbau erneuerbarer Energien auf 20 Prozent steigern. Heute liegt ihr Anteil bei etwa zehn Prozent.

Die USA haben im Gegenzug angekündigt, den Ausstoß an Treibhausgasen spätestens bis 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu drücken. Bislang sprachen sie stets von einer Minderung um 17 Prozent bis zum Jahr 2020.

Mit der Selbstverpflichtung, so sagten Xi und Obama, wollen sie auch andere Länder ermutigen, ihre eigenen Reduktionsziele festzulegen.

An das Treffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC), das am 9. November begonnen hatte und an dem 21 Staats- und Regierungschefs teilgenommen hatten, wurde ein Zweiertreffen zwischen den beiden Staatschefs Xi Jinping und Obama angehängt. Obamas Unterhändler hatten über neun Monate lang vertraulich mit der chinesischen Seite um den Durchbruch bei den Klimazielen gerungen. Das Ergebnis war eine nicht formell verbindliche amerikanisch-chinesische Erklärung, mit der ein entscheidender Schritt getan wurde, damit es beim Klimagipfel Ende 2015 in Paris überhaupt zu einer Einigung kommen kann.

Allein die Tatsache, dass die beiden bisherigen Bremser überhaupt über Klimaschutz reden und sich ein Ziel vornehmen, ist schon ein Weltereignis. Klar ist aber auch, dass dieser Schritt viel zu bescheiden ist. Er bleibt weit zurück hinter dem, was notwendig und technisch möglich wäre.