11. Jänner 2020: Die Regierung blinkt links-Mitte-rechts

 

In den „Salzburger Nachrichten“ vom 11. Jänner schreibt Chefredakteur Perterer unter dem Leitartikel-Titel „Die Regierung blinkt link-Mitte-rechts“ Folgendes:

 

Die neue Bundesregierung wird im politischen Österreich nicht überall mit großer Freude begrüßt. Die Premiere in Türkis-Grün ist für viele gewöhnungsbedürftig, auch für die neuen Koalitionsparteien selbst.

 

Auch der erfolgsverwöhnte ÖVP-Chef Sebastian Kurz muss sich in seiner eigenen Partei für den Pakt mit den Grünen stärker rechtfertigen, als zu erwarten war. Er hat Erklärungsbedarf vor allem gegenüber den Bauern, den Unternehmern und vielen schwarzen Bürgermeistern, die nach wie vor Berührungsängste mit den Grünen haben und sich vor einem diffusen ökologischen Fundamentalismus fürchten.

 

Noch schwerer hat es Werner Kogler. Er muss in den eigenen Reihen wirklich harte Überzeugungsarbeit leisten. Beim Bundeskongress der Grünen wie auch in Interviews wird er weniger auf die vielen neuen Möglichkeiten grüner Politik angesprochen als auf die für die Grünen angeblich so „schmerzhaften Seiten“ des Regierungsabkommens  (Stichworte: Sicherungshaft, koalitionsfreier Raum). Statt sich auf die erste Regierung in der Geschichte der Grünen zu freuen, üben sich viele Parteigänger lieber in Selbstgeißelung.

 

Ein Argument, das bis zuletzt gegen eine Zusammenarbeit von Türkis und Grün ins Feld geführt wurde, ist die „fehlende Schnittmenge“. Zwei Parteien, die ideologisch so weit auseinanderlägen, könnten nicht erfolgreich zusammenarbeiten, hieß es auch in seriösen Expertenkreisen und Journalistenzirkeln. An den Stammtischen wird diese plausibel klingende Geschichte ohne Nachdenken weitererzählt.

 

Dabei hat gerade der inhaltliche Abstand von der einen zur anderen Regierungspartei seine Vorteile gegenüber eindimensionalen Verbindungen, in denen alle gleich denken und handeln. Im Gegensatz zur früheren Mitte-rechts-Regierung zwischen ÖVP und FPÖ bildet Türkis-Grün ein wesentlich breiteres politisches Feld ab. Der Horizont der neuen Regierung reicht von links über die breite Mitte bis nach rechts. Beinahe alle nennenswerten Strömungen der Gesellschaft sind abgedeckt.

 

Wir haben jetzt eine Links-Mitte-rechts-Regierung. Eine Regierung, in der sich Konservative mit Fortschrittlichen treffen, Liberale mit restriktiven Kräften, solch, die sich auf die neue Zeit freuen, und solche, die Furcht vor den unausweichlichen Veränderungen haben. Wir haben eine Regierung, die unsere Gesellschaft in ihrer Unterschiedlichkeit stärker widerspiegelt als das, was wir bisher hatten. Das heißt nicht unbedingt, dass am Ende alles gut sein muss, was herauskommt. Es wird genügend Gründe für Kritik geben. Aber die Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit über Grenzen und Gräben hinweg sind gut.

 

Türkise und Grüne decken im politischen Spektrum das meiste ab. Für die Opposition bleibt nicht viel Platz übrig. SPÖ, FPÖ und auch Neos werden mit „ihren“ Themen nicht leicht vorn dabei sein können. Es können ihnen wie dem Hasen mit dem Igel gehen. Wann immer sie eine Geschichte platzieren wollen, könnte schon jemand aus der Regierung da gewesen sein.

 

Wir erleben weltweit eine Zeit der zunehmenden Polarisierung. Der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauk ortet gefühlte Heimatlosigkeit als Grund für das Abtriften an die politischen Ränder. Das politische Österreich hat jetzt die Chance auf „streitbare Toleranz“, wie sie Gauck nennt. Es muss sie nur ergreifen.

 

Es gehört zu den politisch-medialen Ritualen, nach Koalitionsverhandlungen Sieger und Verlierer zu identifizieren. Wer hat wen über den Tisch gezogen? Es wird mehr darüber gesprochen, was „auf keinen Fall“ geht, als darüber, was ganz gut funktionieren könnte. Die Debatte konzentriert sich auf Einzelthemen, die auch wichtig, aber für die Zukunft Österreichs nicht entscheidend sind.

 

Ganze Heerscharen von Journalisten und Politikberatern suchen mit Akribie und Verbissenheit nach den Haaren in der türkis-grünen Koalitionssuppe. Und sie finden auch welche. Die Frage ist, welchen Stellenwert man den – natürlich vorhandenen – Fehlern an einem großen politischen Projekt zumisst, das Österreich politisch ein ganzes Stück voranbringen kann. Wollen wir Verdruss kultivieren? Oder wollen wir der Antwort auf die Zukunft eine Chance geben?