30. Jänner 2021: Österreich ist beim Klimaschutz säumig
Unbeirrt bringen es Österreichs Regierungen in verschiedenen Koalitionen nicht zustande, den Ausstoß von Klimagasen zu senken. Als eines der ganz wenigen Länder in der EU liegt Österreich immer noch über dem Niveau des Referenzjahres 1990 – obwohl Österreich mit Wasserkraft verwöhnt ist.
Das vielleicht Enttäuschendste war der Auftritt von Österreichs Landwirtschafts-ministerin Elisabeth Köstinger bei den Brüsseler EU-Debatten um eine Wende in der Agrarpolitik. Sie folgte der üblichen Regierungsmaxime: Blumige Reden und kräftige Appelle zwar, wenn es aber ums Handeln geht, lieber bremsen. Wo bleiben Forderungen wie:
- Weniger Pestizid- und Antibiotikaeinsatz
- Weniger Düngemittel
- Schutz der Artenvielfalt
- Mehr CO2-Senken durch unbenutzte Flächen
Es müsste doch klar sein, dass die Zukunft nicht in der Vergangenheit liegt und der europäische Green Deal die beste und einzige Chance für eine neue Landwirtschaft ist.
Enttäuschend war auch der Auftritt des niederösterreichischen Agrarlandesrates Stephan Pernkopf bei der kürzlich erfolgten Tagung des „Ökosozialen Forums“, dessen Präsident er ist. Er betonte, den Klimaschutz zu bejahen, aber der „Green Deal verkennt die Zeichen der Zeit“. Man sei ja prinzipiell für Klimaschutz, aber man müsse auch auf die Versorgungssicherheit achten, die Einkommen der Bauern sichern und die Importe berücksichtigen. Beim klimaschützenden Umbau der Landwirtschaft müsse man daher EU-weit zurückhaltend sein. Er trete dafür ein, dass jede Fläche genutzt wird, der Pestizid- und Düngemitteleinsatz nicht beschränkt wird und weiterhin die Agrar-Subventionen fließen. Er sei für eine „nachhaltige Intensivierung“ des Agro-Business.
Nachhaltige Intensivierung? Das ist wie saubere Kohle. Das ist wie emissionsfreie Verbrennungsmotoren.
Quellen:
Klimablog vom Martin Stricker vom 9. und 30. Jänner, gekürzt, in den Salzburger Nachrichten