27. April 2021: Wir haben wieder eine Spritpreisdebatte
Österreich hinkt den selbst gestellten und international beschlossenen Zielen hinterher:
- Bis 2040 wollen wir klimaneutral sein.
- Bis 2030 müssen wir den CO2-Ausstoß um 36 Prozent gegenüber 2005 verringern oder bis zu neun Milliarden Euro Strafe zahlen.
Die zuständige Ministerin Leonore Gewessler bereitet derzeit innerhalb der türkis-grünen Koalition ein praktikables, wirksames und finanzierbares Klimaschutzgesetz vor. Prompt wird ein Detail daraus mit gewaltigem Aufregungspotenzial an die Öffentlichkeit gespielt:
- Die Steuer auf Diesel und Benzin soll als letztes Mittel um rund 20 Cent pro Liter angehoben werden, falls die Klimaziele – so wie bisher – auch in Zukunft nicht erreicht werden.
- Das heißt, Gewessler will im geplanten Klimaschutzgesetz automatische Steuererhöhungen auf Treibstoffe vorsehen, sollte der CO2-Ausstoß von den gesteckten Klimazielen abweichen.
Der Aufschrei der Oppositionsparteien folgte prompt. Auch der ÖVP-Wirtschaftsflügel äußerte sich ablehnend. Die Frage einer CO2-Steuer zählt zu den heikelsten Themen in der türkis-grünen Koalition. Im Regierungspakt ist lediglich von einem „verbesserten Mechanismus zum Ergreifen von zusätzlichen Maßnahmen bei Verfehlen der Klimaziele“ die Rede.
Der Verkehrsklub VCÖ fände es aber gar nicht schlimm, würden die Spritpreise etwas steigen. Der Sprit sei in Österreich billiger als in den meisten EU-Staaten. Die SPÖ lehnt höhere Spritpreise ab, da dies auch ärmere Bevölkerungsschichten treffen würde. Sie präferiert seit Langem neue Reichensteuern, vor allem eine Vermögenssteuer. Auch die Grünen liebäugeln mit der Vermögenssteuer. Von der ÖVP kommt dazu aber eine klare Ablehnung.
Margit Schratzenstaller, Ökonomin des Wirtschaftsforschungsinstituts, sagt dazu: Wir werden die Klimaziele sicher nicht ohne eine schrittweise und höhere CO2-Bepreisung und damit höhere Treibstoffpreise erreichen. Aber das allein reiche nicht, sondern das müsse eingebettet sein in ein Gesamtkonzept und sozial abgefedert werden.
Gewessler selbst sagt, höhere Spritpreise seien nur das „letzte Mittel einer Kaskade“, falls Österreich die Klimaziele nicht erreichen sollte. Sie geht aber davon aus, dass die Klimaziele ohnehin erreicht werden. Anderenfalls müsste Österreich laut einem Rechnungshofbericht bis 2030 Strafzahlungen von neun Milliarden Euro zahlen.
Man fühlt sich an die 90er-Jahre erinnert, als die Grünen damals einen provokant hohen Spritpreis forderten (und damit ihre Wahlchancen dramatisch verschlechterten).
Heute bekommen wir ähnliche Totschlagargumente wie damals zu hören:
- Alles eine unzumutbare Belastung für die Wirtschaft.
- Für die Pendler nicht verkraftbar.
Keine Rede davon, dass uns die Klimaerwärmung als größte Gefahr droht und damit unser aller Lebensgrundlage in Gefahr ist.