23. März 2019: Trotz Erlass streiken die Schüler weiter

 

„Unsere Lehrerin hat uns mitgeteilt, dass eine Klimademo kein Entschuldigungsgrund mehr ist“, sagte eine Schülerin bei der Demo in Salzburg. Das österreichische Bildungsministerium stellt klar: Demonstrieren ja, aber bitte nicht während der Unterrichtszeit. Laut Erlass sind Freitags-Klimademos untersagt. Dennoch streiken viele Schüler weiter. Völlig richtig sagen Organisatoren: „Wir können in der Schule etwas über unsere Zukunft lernen. Aber was bringt das, wenn wir wegen der Klimakatastrophe keine Zukunft mehr haben?“

 

Prinzipiell sieht das österreichische Bildungsministerium das Engagement der Schüler positiv. Die Forderrungen der Schüler seien berechtigt, sagt der Generalsekretär des Ministeriums, Martin Netzer. "Wir finden das positiv, wenn es artikuliert wird.“ Allerdings sei die Schule für die Forderungen nicht der richtige Adressat. Der Erlass des Bildungsministeriums sei nötig geworden, weil die Bildungsdirektionen der Bundesländer in den vergangenen Wochen sehr unterschiedlich mit den Klimastreiks umgegangen sind. Mit den Schülerstreiks soll künftig einheitlich umgegangen werden, sagt Netzer. „Für uns ist klar, dass beides wichtig ist: Schule einerseits und Engagement andererseits. Ziel muss es sein, beides unter einen Hut zu bekommen.“

 

Die schulrechtliche Situation sei eindeutig, heißt es im Erlass des Ministeriums: „Gemäß Paragraph 43 Schulunterrichtsgesetz sind die Schüler verpflichtet, den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit zu besuchen.“ Eine Demonstration sei keine gerechtfertigte Verhinderung. Auch der Klassenvorstand bzw. Direktor könne damit dem Schüler nicht die Erlaubnis zum Fernbleiben aus „wichtigem Grund“ geben. „Im Sinne der Beteiligungsmöglichkeit der Schülerinnen und Schüler an den ‚Welt-Klima-Demonstrationen’ wäre es wünschenswert, dass die Demonstrationen in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden“, heißt es in dem Schreiben.

 

Waren die Demonstrierenden am 15. März noch gar nicht so ungern gesehen, signalisierte die Schulobrigkeit nun, dass Schluss mit lustig sei. Allzu viel Wirbel wolle man in den Schulen nicht haben. Demonstrieren ja, aber bitte nicht dann, wenn es wehtut. Eine Verlegung der Demonstrationen würde allerdings das Aus für die aufkeimende Bewegung bedeuten.

 

Ein Schulstreik nach der Schule ist kein Streik. Das wissen diese Schüler aber längst. Und deshalb streiken sie weiter.     

 

Kritik am Erlass des Bildungsministeriums zum Umgang mit den Klimademos der Friday-for-Future-Bewegung kommt auch von den Umweltorganisationen Greenpeace und Global 2000. Die Bundesregierung versuche, die Proteste zu schwächen, anstatt Maßnahmen zum Klimaschutz zu setzen. Kritische Schülerinnen und Schüler würden mundtot gemacht.

 

Am gestrigen Freitag trotzten – z. B. – in Salzburg gut 100 Schüler dem neuen Erlass. Man müsse schon zeigen dürfen, dass man mit der Klimapolitik nicht einverstanden sei. Deshalb werde demonstriert, und zwar von jenen, die mehr betroffen sind als die Erwachsenen.

 

Sinnvolle politische Rahmenbedingungen brauchen wir endlich, wenn unser Planet auch in hundert oder zweihundert Jahren noch erstrebenswertes menschliches Leben zulassen soll.

 

 

 

Quelle: Ausschnitte aus Texten von Anton Prilic und Eva Rossmann in den Salzburger Nachrichten vom 23. März