16. Jänner 2021: Warum gibt es noch keine CO2-Abgabe?

Martin Stricker, Redakteur der „Salzburger Nachrichten“, fragt sich in seinem Klimablog vom 16. Jänner, warum das Steuerungsinstrument der CO2-Abgabe gerade der Wirtschaftspartei ÖVP noch immer nicht am Herzen liegt. Auch der Arbeitnehmerpartei SPÖ kann er diese Frage nicht ersparen.

Dabei gibt es eine Reihe von Prominenten, die eine CO2-Abgabe vorschlagen bzw. fordern.

Martin Stricker: „Die großen Lkw-Hersteller fordern sie. Der österreichische Verbund-Chef Michael Strugl fordert sie. Das tat auch dessen Vorgänger Wolfgang Anzengruber. Die Ökonomen halten sie für des Klügste im Klimaschutz. Die NGOs sowieso. Die Konzepte liegen in den Schubladen. Immer mehr Länder habe sie bereits – mit großem Erfolg.“

„CO2-Abgabe, das heißt: Kostenwahrheit. Fairer Marktzugang. Wettbewerb zugunsten der Konsumenten. Und Klimaschutz. Wer das Treibhaugas CO2 freisetzt, muss dafür zahlen. Wer viel freisetzt, zahlt viel. Wer wenig freisetzt, wenig. Der Einsatz von Öl, Kohle und Gas wir teurer und unattraktiv. Der Einsatz von sauberen Energien wir billiger und reizvoll. Die Wirtschaft sattelt um auf möglichst karbonfreie Produkte, weil sie billiger herzustellen sind und mehr Käufer finden.“

Martin Stricker erläutert, wie die CO2-Abgabe für Gerechtigkeit sorgen soll:

„Reiche zahlen mehr CO2-Abgabe, weil sie größere Häuser haben, dickere Autos, mehr Strom für Swimmingpools und Saunas brauchen, mehr fliegen. Arme zahlen weniger CO2-Abgabe, weil sie einen kleineren Fußabdruck haben. Der Staat übernimmt den Feinschliff, verteilt die eingenommenen Abgaben, gleicht Ungerechtigkeiten aus, greift steuernd ein.“

Es gibt Staaten, die Österreich bezüglich CO2-Abgabe voraus sind. Ein Beispiel ist Norwegen. In der Öl-Nation Norwegen soll der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen bis 2030 drei Mal so teuer werden. Die CO2-Abgabe soll von 54 Euro auf 194 Euro pro Tonne angehoben werden. Das sieht der neue Klimaplan vor. Die CO2-Abgabe ist in Norwegen bereits 1991 eingeführt worden.

Allerdings muss man betonen, dass Norwegen nicht ganz ehrlich ist, wenn es damit prahlt, nur 53 Millionen Tonnen Treibhausgase pro Jahr zu emittieren. Denn rund 470 Millionen Tonnen verursacht pro Jahr die Verbrennung des Öls und Gases, die Norwegen exportiert. D. h. Norwegen bezeichnet sich einerseits als bedeutende Nation beim Klimaschutz (dabei meint Norwegen nur die Treibhausgase, die im Land freigesetzt werden) und bei der E-Mobilität (jedes zweite neu zugelassene Fahrzeug ist jetzt schon ein Elektroauto). Norwegen gehört aber andererseits zu den führenden Erdöl-Exportländern.

Dabei entspricht Norwegen bei diesem Doppelspiel durchaus den globalen Klimaregeln. In die nationale Bilanz fallen nur die Treibhausgase, die auf eigenem Boden anfallen. So wird der Ausstoß deutscher Kohlekraftwerke Deutschland angerechnet, auch wenn Österreich Strom abnimmt. Österreich wiederum schluckt hohe Verkehrsemissionen, die es durch seinen Billigsprit verursacht, auch wenn er erst südlich des Brenners oder in Bayern verbrannt wird.