15. Oktober 2021: Ministerin Gewessler ließ Bau von Autobahnen und Schnellstraßen stoppen

Vor 50 Jahren war jeder Politiker froh und stolz, wenn er einen Autobahnabschnitt eröffnen durfte – samt Bandldurchschneiden und Blasmusik. Mittlerweile hat Österreich eines der dichtesten Straßennetze in Europa – in Relation zur Bevölkerung etwa doppelt so viele Straßen wie Deutschland und die Schweiz. Auf Grund von Jahrzehnte zurückliegenden Initiativen gibt es zahlreiche Autobahn- und Schnellstraßenprojekte der Asfinag, die diese realisieren will.

In den letzten Jahren haben die EU-Kommission und die österreichische Bundesregierung zahlreiche bindende Beschlüsse zum Thema Klimaschutz und Klimaziele gefasst. Diese sind auch in den Koalitionspakt und in die Regierungserklärung eingeflossen. Folgerichtig hat Frau Ministerin Gewessler die zum Bau anstehenden Autobahn- und Schnellstraßenprojekte vorläufig gestoppt, um diese auf ihre aktuelle Vereinbarkeit mit der Klimapolitik zu überprüfen.

Erstaunlich ist daher, dass der neue Bundeskanzler die Ministerin nicht deutlicher unterstützt. Die Ministerin, die nach vorne schaut und den überbordenden Straßenverkehr und den enormen Bodenverbrauch eindämmen will, braucht dringend ein Signal vom Regierungschef, dass ihr Weg richtig ist.