12. Mai 2021: Deutschland ist beim Klimaschutz weiter als Österreich

 

Deutschland hat die bisherigen Klimaziele nachgeschärft. Bis 2030 sollen die Treibhausgase um 65 Prozent reduziert werden, schon 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Das hat die deutsche Bundesregierung heute beschlossen.

 

Was bisher nicht möglich war, soll plötzlich gelingen: Die Klimaziele und die Ziele für Deutschland werden nun konkret festgelegt. Umweltministerin Svenja Schulze: Das mache Klimaschutz rechtlich verbindlich. Niemand könne sich wegducken. Auch die nächsten Regierungen in den nächsten zehn Jahren werden CO2 reduzieren müssen. Die Planbarkeit und Verlässlichkeit seien enorm wichtig für jene, die in den Klimaschutz investieren.

 

Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 2/3 reduziert werden, bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. So soll die Erderwärmung gestoppt werden. Allerdings gibt das neue Klimaschutzgesetz nur den Rahmen vor, konkret umsetzen müssen ihn die jeweiligen Ministerien etwa für Industrie, die Landwirtschaft, für Verkehr oder Gebäudesanierung.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Pläne gekippt: „Zu wenig ambitioniert, zu wenig weitreichend“. Da eine langfristige Perspektive gefehlt hat, verstoßen diese Pläne gegen das Grundgesetz und die darin festgelegte Verantwortung für künftige Generationen.

 

Deshalb haben auch junge Aktivisten und Umweltorganisationen gegen das bisherige Gesetzt geklagt. Aber auch der neue Entwurf geht ihnen zu wenig weit. So fordert heute Greenpeace schärfere Ziele.

 

Das Gesetz legt für jedes Jahr fest, wie viel CO2 in den einzelnen Sektoren ausgestoßen werden darf. Wenn man das Ziel nicht erreicht – wie z. B. derzeit am Gebäudesektor – dann muss sofort nachgearbeitet werden. D. h., die zuständigen Minister müssen dann ein Sofort-Programm vorlegen.

 

Beispiele für mögliche kommende Vorschriften:

- In zwei Jahren neue Öl- und Gasheizungen verbieten.

- Ab 2030 nur mehr Autos ohne Verbrennungsmotor zulassen.

- Der Kohleausstieg könnte vorgezogen werden.

- Die industrielle Tierhaltung könnte eingeschränkt werden.

- Überlegt werde auch, den CO2-Preis deutlich zu erhöhen.

- Ausbau von Wäldern und Mooren forcieren, weil diese CO2 speichern können. 

 

 

Quelle: Ausschnitt aus dem "Mittagsjournal" der Ö1-Radiosendung vom 12. Mai in gekürzter Fassung