Tätigkeitsbericht 2004 des KS-I-Obmanns

 

Erfolge:

 

"Arbeitskreis Klima & Verkehr"

 

Dieser oberösterreichische Arbeitkreis wurde von unserem Verein initiiert und konnte auch in diesem Jahr in 7 Sitzungen (7. bis 13. Sitzung) wichtige Klimaschutz-Themen erörtern und sich um Vernetzung zwischen Fachleuten, politischen Parteien, Sozialpartnern und NGOs bemühen. Der Arbeitskreis verfolgt das Ziel, dass endlich auch im Verkehrssektor der Klimaschutz Fuß zu fassen beginnt.

 

"Oö. Plattform Klima, Energie und Verkehr"
In dieser im September gegründeten Plattform, initiiert von DI. Andreas Drack (Klimaschutz-beauftragter des Landes OÖ), Mag. Michael Schulz (Klimabündnis OÖ), Robert Mayr (Verein Fahrgast OÖ), Andrew Kilpatrick (VCÖ OÖ) und mir (Verein Klimaschutz-Initiative), geht es darum, die im Klimaschutz tätigen Bürgerinitiativen Oberösterreichs zu vernetzen, die Kräfte zu bündeln, sich auf ein ganzheitliches, langfristiges Klimaschutzkonzept zu einigen und wirksam zu aktuellen Klimaschutz-Themen Stellung zu nehmen. Die Plattform wuchs bereits auf 20 Vereine bzw. Initiativen an, weitere Interessenten haben sich gemeldet. Das Plattform-Arbeitsteam tagte schon zweimal.

 

Drei Plattform-Briefe wurden an Politiker gesandt. Sie betreffen:
Novelle zum Ökostromgesetz
Novellierung der oö. Wohnbauförderung
Tarifwirrwarr im Öffentlichen Personenverkehr

 

Gründung des Vereins "Schiene zuerst" im Jänner in Pregarten (Obmann Dr. Michael Csanady, Freistadt)
Wie der Name sagt, tritt dieser Verein - ganz im Sinne des Klimaschutzes - für den Vorrang der Schiene ein, und zwar für den Vorrang des durchgehend zweigleisigen Ausbaus der Summerauer Bahn und der Attraktivierung des Verkehrs auf dieser Bahnstrecke vor der Errichtung der Mühlviertler Schnellstraße S 10 (falls diese wirklich notwendig wäre). Ich konnte an der Entstehung dieses Vereins wesentlich mitwirken. Ich arbeitete ein Projekt aus für die Errichtung einer Bahnlinie Pregarten-Gallneukirchen-Linz. Diese Bahnstrecke wäre als zweites Gleis der Summerauer Bahn zwischen Pregarten und Linz sowohl für den Bezirk Freistadt ein Vorteil (wesentliche Fahrzeitverkürzung nach Linz) als auch für den Gallneukirchner Raum, der attraktiv in den Bahnverkehr eingebunden würde. Zudem wäre dieses Gleis auch für den künftigen N-S-Schnellzugverkehr ein Vorteil.

 

Vorstand:

2 Vorstandssitzungen in Arbing, Bez. Perg
3 Vorstands- und Aktivistensitzungen in Baumgartenberg, Bez. Perg

 

Mitglieder:

Ein herzliches "Grüß Gott!" den Damen und Herrn, die sich im Jahr 2004 unserem Verein angeschlossen haben. Somit erhöhte sich der Mitgliederstand von 50 auf 62.

 

Positionspapier:

Der KS-I-Vorstand erarbeitete einen Vorschlag für ein NGO-internes Positionspapier bezüglich Klimaschutz mit dem Titel "Prinzipien, Leitlinien, langfristige Ziele und Strategien für den Klimaschutz in den Bereichen Energie und Verkehr". Das Papier dient als Diskussionsgrundlage und wird im Kontakt mit anderen NGOs überarbeitet.

 

Aktivitäten von Vorstand und Aktivisten:

 

Das Hauptanliegen unseres Vereines ist die Umstellung der Energieversorgung von fossilen Brenn- und Treibstoffen auf erneuerbare Energiequellen und von Fossil- und Atomstrom auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen.
Für den geordneten Totalumstieg sind aber nicht nur Information, Aufgeschlossenheit und Verantwor-tungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Wirtschaft nötig, sondern auch der gestalten-de Einfluss des Staates. Daher fordern wir, dass diese Umstellung Staatsziel wird und dass - gemeinsam mit anderen Pionierstaaten - ein Umstiegs-Programm erstellt und beschlossen wird.

 

Da es nicht möglich ist, den heutigen Gesamtenergieverbrauch Österreichs rasch genug auf erneuer-bare Energiequellen umzustellen, muss dieses Umstiegs-Programm auch dafür sorgen, dass der Energieverbrauch durch höhere Energie- und Verkehrseffizienz gesenkt wird.

 

Im Verkehrs- und Stromsektor müssen die Anstrengungen besonders groß sein, denn die Wachstumstrends in diesen Bereichen vertragen sich absolut nicht mit dem Klimaschutz.

 

KS-I-Aktivisten, besonders Mitglieder des KS-I-Vorstandes, setzten sich im Jahr 2004 in zahlreichen Gesprächen mit Fachleuten, Entscheidungsträgern und Medienvertretern und durch Briefe an Politiker und Medien für den Klimaschutz ein.

 

Zudem sind drei KS-I-Mitglieder in leitenden Funktionen anderer NGOs tätig und dort im Sinne des Klimaschutzes aktiv:
Klimabündnis OÖ (Mag. Michael Schulz)
Verein Fahrgast OÖ (Robert Mayr)
Verein VCÖ OÖ (Andrew Kilpatrick)

 

Regionale und sektorale Aktivitäten:

 

Arbing:

Thermographie-Aktion

Zwei Exkursionen der KS-I-Gruppe Arbing
- Besichtigung zweier Kleinwasserkraftwerke
- Führung am Kramethof, dem Bergbauernhof von Agrarrebell Sepp Holzer (Ramingstein, Lungau), der dort eine "Permakultur" betreibt

 

Bezirk Freistadt: Lobbying für den durchgehend zweigleisigen Ausbau der Summerauer Bahn und für die Errichtung einer Bahnlinie Pregarten-Gallneukirchen-Linz (Zusammenarbeit zwischen der KS-I, dem Verein "Schiene zuerst" und dem Verein "Fahrgast").

 

Bezirk Kirchdorf: Lobbying für den durchgehend zweigleisigen Ausbau der Pyhrnbahn - also Ausbau nicht nur für den Güterverkehr und Personen-Nahverkehr, sondern auch zur Attraktivierung des Regional- und Fernreiseverkehrs: Vorlage von konkreten Ausbau-Vorschlägen und Betriebs-konzepten; Zusammenarbeit zwischen KS-I, Verein "Fahrgast" und "Initiative Pro Pyhrnbahn"; Kontakte mit Entscheidungsträgern und Öko-AktivistInnen.

 

Bezirk Perg: Lobbying der "Fördergemeinschaft Donauuferbahn" (Fachausschuss der KS-I) für ein Konzept zur Verflachung der engen Kurven der Donauuferbahn zwischen Mauthausen und Grein.

 

Salzburg: Das Salzburger KS-I-Mitglied Richard Fuchs setzt sich für die Attraktivierung des Öffentlichen Personenverkehrs in der und um die Stadt Salzburg und im Land Salzburg ein (vor allem im Bahnsektor), entwickelt Betriebskonzepte und tüftelt an der Optimierung von Triebwagen. Schwerpunkt: Verlängerung der Salzburger Lokalbahn ins Zentrum von Salzburg.

 

Stadt Steyr und Bezirk Steyr-Land: Lobbying für die Errichtung einer Voralpenbahn als Westbahn-Splittinglinie St.Peter - Steyr - Sierning - Bad Hall - Kremsmünster - Sattledt - Wels, um eklatante Erreichbarkeitsdefizite im Süden des oö. Zentralraumes abzubauen (Entkoppeln einer InterCity-Splitting-Garnitur vom InterCity-Hauptzug in Amstetten, Fahrt über Steyr und Kremsmünster (Ver-knotung mit der Pyhrnbahn) nach Wels, wo diese Splitting-Garnitur wieder an den Hauptzug gekoppelt wird (automatische Kupplungen) - ähnlich in umgekehrter Richtung).
Steyr, die elftgrößte Stadt Österreichs, ist die einzige unter den 15 größten Städten Österreichs, die keinen direkten Zugang zum InterCity-Verkehr der Bahn hat.

 

Wels: Lobbying für die Optimierung des Welser Linienverkehrs. In Wels entsteht ein neuer Bahnhof. Da wäre es doch sinnvoll, die vier Buslinien des Welser innerstädtischen öffentlichen Verkehrs - unter Beibehaltung des Knotens Kaiser-Josef-Platz - auch beim neuen Welser Hauptbahnhof zu verknoten (Doppelknotenkonzept) und dafür einen Bus-Terminal beim Bahnhof-Haupteingang zu errichtet.

 

Das Wiener KS-I-Mitglied DI Friedrich Bruck (Siemens AEG Traction, Wien) und ich suchen gemein-sam nach einem neuen Triebwagen-Konzept (eventuell in Weiterentwicklung des Triebwagens "Talent").

 

Das oö. KS-I-Mitglied DI Roland Mayr (Experte für nachwachsende Rohstoffe) engagiert sich für die Ausbreitung von Biomasseheizungen und forscht und experimentiert vor allem mit Chinaschilf (Riesenschilfgras, Miscanthus giganteus).

 

Aktivitäten auf Landes- und Bundesebene:

 

Für den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen:

Ökostromgesetz: Kontakte mit Politikern, Interessensvertretungen und Fachleuten bezüglich Ökostromgesetz: Ökostrom - ja, bitte! Das Ökostromgesetz muss langfristig der totalen Verdrängung von Kohle-, Öl- und Erdgas-Strom und von Atomstrom (derzeit bereits 20 % Import) dienen und eine Offensive bei Strom aus Wasser, Wind, Sonne und Biomasse (Kraft-Wärme-Kopplung) ermöglichen. Die Haushalte und Betriebe müssen durch Informations-, Beratungs- und Förderungsaktionen unterstützt werden, damit sie durch Nutzung der Einsparungspotenziale beim Stromverbrauch die Stromverteuerung, die durch die Ökologisierung bedingt ist, kompensieren können.

Forderung, dass das Ökostromgesetz durch ein ganzheitliches Programm für den Umstieg auf erneuerbare Energien und durch einen Energieeffizienzplan ergänzt wird.

Einsatz für ein Wohnbauförderungsgesetz, das weitere rasche Fortschritte bei der wärmetechnischen Optimierung der Häuser und der energiesparenden Klimatisierung ermöglicht. Schwerpunkt: OÖ.

Für Verkehrsverlagerung auf verträglichere Verkehrsalternativen:

Lobbying für einen ganzheitlichen, langfristigen Ausbauplan für das gesamte hochrangige Schienenetz in Österreich: Nicht nur auf der Westbahn Wien-Salzburg bzw. auf der Relation Wien-München, sondern in ganz Österreich (z. B. auch zwischen Salzburg und Graz und zwischen Linz und Graz) und zu allen Nachbarstaaten soll der Schnellzugverkehr optimiert bzw. überhaupt möglich werden.
Jedes Ausbau-Teilstück muss diesem langfristigen Plan entsprechen. In ganz Österreich sollen konkurrenzfähige Bahn-Reisezeiten, optimale Verknotungen und integrierter Stundentakt angestrebt werden.
Derzeit dient der Schienenausbau auf manchen Strecken nur dem Güterverkehr, dem Nahverkehr oder dem Bahn-Transit.
Der KS-I-Vorstand hat gemeinsam mit Fachleuten einen entsprechenden "Langfristigen Knoten- und Kantenzeitenplan für den innerösterreichischen Schnellzugverkehr" (zumeist InterCity-Züge) entwickelt und bemüht sich im Kontakt mit Entscheidungsträgern, dass dieser wohldurchdachte, ambitionierte Plan zur Grundlage des langfristigen Bahn-Ausbaus gemacht wird.

 

Einsatz für die Verbesserung des Personen-Regional- und -Nahverkehrs der Bahn; Erarbeitung von entsprechenden Konzepten und Bemühen um deren Umsetzung.

Einsatz für zukunftstaugliche Triebwagen bei der Bahn, die einen attraktiven und zugleich energie-sparenden Personenverkehr ermöglichen sollen (Leichtbauweise, Bremsenergierückgewinnung, Elektrotraktion, Niederflureinstiege, hohe Beschleunigung…).

 

Forderung eines Lärmschutzprogramms für die Bahn, besonders für den Güterverkehr: Lärmbe-kämpfung an den Ursachen (Erneuerung der Fahrgestelle: glatte Radlaufflächen, moderne Brems- und Federtechniken), nicht durch hässliche Lärmschutzwände und teure Lärmschutztunnels).

 

Einsatz für radikale Tarifvereinfachung im öffentlichen Verkehr. Schwerpunkt: Alle vier ÖBB-Vorteilscard-Arten sollen in die Verkehrsverbünde integriert werden.

 

Forderung, dass durch offensives Marketing für den Öffentlichen Personenverkehr und durch eine Informations- und Motivationskampagne immer mehr Autofahrer für das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bzw. auf das Gehen und Radfahren gewonnen werden können .

 

Für die Aufwertung des ländlichen Raumes:

Widerstand gegen die Ausdünnung der Dienste in diesem Raum. Einsatz für einen attraktiven öffentlichen Taktverkehr, wobei bestehende Bahnlinien als Rückgrat, Busse und Rufsysteme als Zubringer dienen sollen.

 

Für die Ökologisierung des Steuersystems und der Infrastruktur-Gebühren:

Ohne Anhebung der Energiesteuer auf Öl, Kohle und Gas in kleinen Schritten (unter Berücksichtigung sozialer Aspekte) ist die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen und auf mehr Energieeffizienz schwer vorstellbar. Die Haushalte und Betriebe müssten natürlich durch Informations-, Beratungs- und Förderungsaktionen unterstützt werden, damit sie durch Nutzung der Energie-Einsparungspotenziale die Verteuerung kompensieren können.

Forderung, dass die LKW-Maut erhöht werden muss und dass aus den Maut-Einnahmen - wie in der Schweiz - der Bahn-Ausbau mitfinanziert werden muss.

Forderung, dass auf die Schienen-Maut im Bahn-Regionalverkehr und -Nahverkehr verzichtet werden soll (denn außerhalb des hochrangigen Straßennetzes wird ja auch keine Straßen-Maut eingehoben)

 

Dank:

 

Für die erwähnten Aktivitäten, aber auch für die vielen Klimaschutz-Beiträge, die hier nicht angeführt sind, sei herzlich gedankt.

 

Besonderer Dank gebührt den Herren Andrew Kilpatrick, Robert Mayr und Mag. Michael Schulz für die gute Zusammenarbeit. Sie tragen in ihren Organisationen zum Klimaschutz bei, sind aber auch der KS-I und mir persönlich eine wichtige Stütze.

 

Frau Ingrid Dobersberger (Leiterin der Mobilitätszentrale Mühlviertel) danke ich für ihre Bemühungen bei der Verbesserung des Öffentlichen Personenverkehrs und für die gute Zusammenarbeit.

 

Ein "Danke!" an Herrn Robert Zinterhof, der dafür sorgt, dass wir in jenen Medien, für die er arbeitet, präsent sind.

 

Obwohl er nicht KS-I-Mitglied ist, möchte ich dennoch auch Herrn DI Andreas Drack für seine Unterstützung, für sein vorbildliches Klimaschutz-Verhalten und für sein Durchhaltevermögen danken.

 

Ich danke den KS-I-Vorstandsmitgliedern und den Mitarbeitern in den Aktivistenrunden für ihre inhaltliche und organisatorische Arbeit.

Ebenso möchte ich allen unterstützenden Mitgliedern für die moralische und finanzielle Unterstützung des Vereins danken.

 

Ich ersuche Sie, sehr geehrte Damen und Herrn, auch im kommenden Jahr der KS-I treu zu bleiben, und wünsche Ihnen frohe Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2005!

 

Ihr

 

Heinrich Höbarth
Fabrikstraße 28, 4600 Wels
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